Freitag, 21. März 2025
Änderungsantrag der Grünen zum Beschluss der SVV
Entwurf zum Beschlussvorschlag
Im KUMA am 27.o2.2025:__ANTRAG_Nr. 24/SVV/1449.1__(Fraktion Die Grünen/Volt…)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließe
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für den
städtischen Haushalt kostenneutralen Konzepte, Projekte und Maßnahmen - auch
von Dritten (bspw. BUND, Kommunales Nachbarschaftsforum und Anderen - zu
unterstützen und fachlich zu begleiten,
die einen Beitrag dazu leisten, überschüssiges Havelwasser im Raum Potsdam in der Landschaft zu
halten, um das Absinken des Grundwasserspiegels sowie des Wasserspiegels vom
Sacrower und Groß Glienicker See abzubremsen. Diese Konzepte bzw. Projekte sollen
2025/2026 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat Groß Glienicke
vorgestellt werden
Begründung:
1.Die Stadt
Potsdam muss Sparen – die Stadt hat kein GELD für eigene
Konzeptentwicklung und Projekte
2. Andererseits hat die Stadt ( lt. EWP, 2023 ) zukünftig einen um 20- 30 % erhöhten
Trinkwasserbedarf und muss dazu vorsorglich Ihre Grundwasserspeicher
und Trinkwasservorräte im Potsdamer Norden stabilisieren, resilienter gestalten
und ggf. sogar auffüllen!
3. Dafür ist sie auf die (kostenneutrale) Hilfe Dritter Partner angewiesen,
die mit gewässerbezogenen Klimaanpassungsstrategien Wasser in der Potsdamer
Landschaft halten und die lokal bzw. regional. vorhandenen Puffersysteme
(Feuchtgebiete, Moore, Seen) klimaresilienter gestalten und stabilisieren.
4.Entsprechende
Konzepte und Projekte dritter Partner – wie
BUND oder Kommunalen Nachbarschaftsforums - sind z.T. bereits in
Vorbereitung oder Planung (siehe Hinweis der Verwaltung auf die MBS des KNF).
Diese benötigen dazu jedoch die fachliche Begleitung und Unterstützung
durch Politik und Verwaltung der LHP (bspw. ggf. UNB, UWB, Naturschutzbeirat
etc), um mit entsprechenden Bedarfsmeldungen und positiven Voten externe
Finanzierungsquellen des BUNDES (ANK) , des LANDES und der EU aktivieren zu
können.
5. Der OBR-GG hatte den vorliegenden
Antrag ursprünglich gestellt, um den OBM zu beauftragen, ein Umsetzungskonzept
zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Seen zu entwickeln, das die
vorliegenden Ergebnisse aus dem zweijährigen Dialogverfahren mit dem BA
Spandau und der Zivilgesellschaft und aus dem inzwischen abgeschlossenen dreijährigen
Forschungsprojekt zur „Fallstudie 1:
Groß Glienicker See und Sacrower See“ von CliWaC angemessen berücksichtigt.
Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen
ist, wurde in etwa zeitgleich mit der Antragsstellung des OBR von der Stadt
über das kommunale Nachbarschaftsforum beim MLEUV jedoch der Antrag auf eine
neue „Machbarkeitsstudie“ gestellt, in
dem durch nachträgliche Abänderungen des Ausschreibungstextes bzw. Konzeptes
die ursprüngliche, ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Alternativen der
Umsetzung von geeigneten Maßnahmen
explizit ausgeschlossen und auf allgemeine „grundlegende
Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit“... enggeführt wurde.
Diese kontraproduktive Passage auf S. 3 (4.Absatz) soll vor der öffentlichen Ausschreibung dringend korrigiert werden, um effiziente Ergebnisse sicherzustellen
Donnerstag, 20. März 2025
Abschlussveranstaltung CliWaC Fallstudie1 vom 15. November 2024
Die referierten Forschungsbefunde aus den ersten vier naturwissenschaftlichen Vorträgen zu Klimaveränderungen in der Brandenburger Landschaft und den hydrogeologischen Wechselwirkungen zeigten deutlich, dass die Hauptverantwortlichkeit für den dramatischen Rückgang der Seenspiegel in den Klimaeinflüssen („Klimavariabilität“) der Jahre 2010 bis 2024 zu suchen ist. Im Grundwasser-Neubildungsgebiet (EZG) konnte ein
· deutlicher Rückgang der Grundwasserneubildung nachgewiesen werden,
· der Anstieg der Lufttemperatur und der spezifischen Feuchte zeigt weiterhin deutliche positive Trends
· Die Wasserverfügbarkeit im Frühjahr (Schneeschmelze / Niederschläge) zeigt deutlich negative Trends
· Dagegen scheinen die perspektivischen Gesamtjahresniederschlagsmengen stabil
·
Die
Analysen zeigten keine Indizien für einen direkten Zusammenhang zwischen
den Grundwasserentnahmen im Bereich der Trinkwassergewinnung durch
die Berliner Wasserbetriebe und der verstärkten Absenkung der Seespiegel
zwischen 2012 und 2024.
Die abnehmenden Zahlenreihen bestätigten also nicht, dass insbesondere die
Entnahmemengen beiden Berliner Wasserwerke Kladow und Beelitzhof (BWB) einen verstärkenden
Einfluss auf die sinkenden Grundwasserstände am Groß Glienicker See hätten.
Mittwoch, 15. Januar 2025
Antrag in der SVV Potsdam und Einwände
Kein Havelwasser in den Groß Glienicker und Sacrower See leiten
Machbarkeitsstudie im Rahmen des Landesniedrigwasserkonzepts des Landes Brandenburg zum Umgang mit dem sich verändernden Landschaftswasserhaushalt im Einzugsgebiet und den Wasserständen von Groß Glienicker und Sacrower See
Anlass
Die Wasserstände der grundwassergespeisten Seen Groß Glienicker See und Sacrower See haben sich innerhalb der vergangenen 20 Jahre stark verändert und lösen auch in der Bevölkerung starke Reaktionen hervor.
Die intensive Besiedlung und die klimatischen Veränderungen haben die Ressourcen des Landschaftswasserhaushalts verändert. Die Seen einer eiszeitlichen Abflussrinne unterlagen seit der letzten Eiszeit immer Veränderungen und sind nun ortsbildprägende und identitätsstiftende Heimat aller Anlieger und Eigentümer. Die Wasserflächen und die ufernahen natürlichen Schutzräume sind insbesondere durch das Absinken der Wasserstände und die Ausbreitung großer Flachwasserbereiche einer starken ökologischen Veränderung der natürlichen Lebensräume ausgesetzt. So ist u.a. ein ehemals zwischen den beiden Seen vorhandener Verbindungskanal seit vielen Jahren trockengefallen. Gleiches giltfür viele Feuchtgebiete im Seeburger Fenn und Sümpelfichten im nördlichen Teil der natürlichen Abflussrinne, welche diese Grundmoränenplatte in Richtung Havel entwässert.
Weiterhin ist eine noch vorhandene Verbindung des Sacrower Sees zur Havel (Schiffgraben) mit einem Sperrbauwerk versehen worden, dessen Funktion hinterfragt wird, da es in diesem Bereich zu Verschlammungen und Geruchsbelästigungen kommt. Steigender Nutzungsdruck und die Auswirkungen des Klimawandels und vermehrt auftretende Niedrigwassersituationen wirken ebenfalls nachteilig auf die Gewässer.
Im Rahmen eines Beteiligungsformates zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, dem Bezirksamt Spandau von Berlin und verschiedenen Bürgervereinen und -initiativen wurde eine Diskussion angestoßen, wie die aktuelle Situation an den Gewässern verbessert werden kann.
Im Ergebnis soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die für alle Beteiligten nachvollziehbare Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, die geeignet sind, einen machbaren Umgang mit dem sich verändernden Landschaftswasserhaushalt in der ehemaligen eiszeitlichen Abflussrinne mit den prägnanten Seen zu finden.
Machbarkeitsstudie zum Download
Förderung für Überleitung von Havelwasser in den Groß Glienicker See möglich
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) setzt sich weiterhin engagiert für die Rettung des Groß Glienicker Sees ein.
In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundesumweltministerium (BMUV) erkundigte er sich nach der Veröffentlichung weiterer Förderprogramme im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.
Die Antwort der Staatssekretärin enthält eine erfreuliche Botschaft: Eine Förderung des Bundes für Maßnahmen zum Wassermanagement, die zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels beitragen, ist grundsätzlich möglich.
„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund bereit ist, auch Maßnahmen zur Sicherung des Wasserhaushalts in Seen wie dem Groß Glienicker See zu fördern“, betont Kleebank.
Staatssekretärin Hoffmann bestätigte zudem, dass das Bundesumweltministerium plant, schnellstmöglich Förderprogramme für einen naturnahen Wasserhaushalt auf den Weg zu bringen.
Kleebank appelliert an das Ministerium, diese Programme zügig zu veröffentlichen: „Die Rettung des Groß Glienicker Sees kann nicht länger warten. Ein klares Förderprogramm würde auch als Signal an die Landesregierung Brandenburgs und die Verwaltungen in Berlin und Potsdam dienen, die erforderlichen Maßnahmen für den Groß Glienicker und den Sacrower See voranzutreiben.“
Der Groß Glienicker See und der benachbarte Sacrower See leiden seit Jahren unter sinkenden Wasserständen, was erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen hat. Eine gezielte Überleitung von Havelwasser könnte eine nachhaltige Lösung sein, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und die Folgen des Klimawandels abzumildern.
„Es ist jetzt an der Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, um den Wasserhaushalt zu sichern und unsere Gewässer vor dem Austrocknen zu bewahren“, so Kleebank abschließend."
Gutachten der Partsch & Partsch Rechtsanwälte
KURZGUTACHTEN
1. Nach unserer Auffassung könnte die Bürgerinitiative einen Anspruch auf Tätig- werden gegenüber dem Wasser- und Bodenverband gem. § 10 USchadG ha- ben.
Dafür ist jedoch zunächst eine Anerkennung der Bürgerinitiative gem. §3 UmwRG
erforderlich. Gerne können wir Sie bei der entsprechenden Antragstellung unter- stützen.
2. Die Begriffe der Wasserunterhaltung und des Wasserausbaus sind legaldefiniert
und stehen nicht im Ermessen der Behörde. Sollte eine unzuständige Behörde
handeln, könnten Sie die Entscheidung der Behörde u.U. mittels Anfechtungs-
klage angreifen. Auch dies setzt jedoch zunächst eine Anerkennung gem. § 3 UmwRG voraus.
Die weiteren Einzelheiten hängen vom Einzelfall ab.
Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Ausführungen
Oberbürgermeister der LHP im Bürgerbeirat SACROW___BBfS am 12.o2.2024
AG "Umwelt & Natur" der BI „Schützt Potsdam e.V.“
Unterstützung beim Gewässerschutz und zum Erhalt des NSG
„Königswald und Sacrower See“
Kurzfristige Ziele (2024 - 2025):
Ø Umsetzung der Erhaltungsmaßnahmen des FFH-Managementplanes Nr.29
zur Aufrechterhaltung seines „guten Erhaltungsgrades“ durch Entschlammung
des Schiffgrabens und Verringerung der Nährstoffbelastung im Sacrower See
(Vgl. Maßnahmen- Empfehlungen bzgl. der Strukturgüte des LRT 3150MP-FFH-29: MLUK,2021, S. 112 ff und S. 124/125).
Ø Rückbau der ehemaligen DDR-Grenzanlagen und naturnahe Öffnung des Gemündes (Renaturierung der Mündung des Schiffgraben gem. Empfehlung der UNB bzw. UWB)
Ø Verjüngung des Grabenprofils zur Erhöhung der Strömungsvitalität
des aquatischen und amphibischen Lebensraums „Schiffgraben“.
Ø Wiederherstellung des Rückhaltebauwerkes mit Fischwandertreppe
und Erneuerung des (Röhren-)Durchlasses unter dem Damm Kladowerstrasse
mittels einer Tunnellösung zum Erhalt des ökologischen Biotop-Verbundes
und der semiterrestischen Passierbarkeit für diverse geschützte Tierarten
wie bspw. Fischotter, Biber und Steinbeißer, Knoblauchfrosch und Moorkröte
im Gewässer-Verbund „Havel/Sacrower Lanke – Schiffgraben – Sacrower See“.
Mittelfristige Ziele (2025/2026 f) :
Weitere Minimierung der Nährstoffbelastung im Sacrower See
durch Wieder-Inbetriebnahme der Tiefenwasserbelüftungsanlage (TWB)
bzw. Ersetzung durch moderne und innovative, solargetriebene Technologien
(entsprechend der Maßnahmen-Empfehlung des FFH-MP-29: LfU, 2021, S. 112)
Langfristiges Ziele (2027 ff) :
Etablierung eines nachhaltigen Niedrigwasser-Management samt Hochwasserschutz
für den LRT 3150 im NSG: „Sacrower See und Königswald“
(vgl. Axel Vogel, 2021: Landesniedrigwasserkonzept) gemäß den Ergebnissen der Machbarkeits- und Konzept-Studie des „DIALOGVERFAHRENS“ zum Sacrower See
und Groß Glienicker See (LHP/GB 4 + BA Spandau; MLUK , Bbg. & Sen UMVK, Berlin)
ANFRAGE an die Landesregierung Brandenburg: (Stand: 31. Mai 2024)
1.) Ist es richtig, daß das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in der derzeitigen Legislaturperiode zur Erhaltung und Stabilisierung der Seen in Groß Glienicke und Sacrow und ihrer sie speisenden Grundwasserleiter noch keinerlei finanzielle Fördermittel aus europäischen Finanzmitteln beantragt hat?