Mahnwache zum Jahrestag des Volksbegehrens

Liebe Mitstreiter, liebe Unterstützer  des Volksbegehrens,

am 27.2.2013 um 17 Uhr 30, also am Jahrestag, an dem die Landesregierung Brandenburgs das Volksbegehren „Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr“ angenommen hat, findet eine Mahnwache vor dem Stadtschloss Potsdam, dem Sitz des Landtages statt.

Mit dem Anzünden von 1060 Kerzen, stellvertretend für die  gültigen 106 000 Unterschriften des Volksbegehrens, wollen wir die  verantwortlichen Politiker an ihre Pflicht erinnern,  das Volksbegehren nun endlich umzusetzen und natürlich auch der breiten Öffentlichkeit immer wieder zeigen, dass es uns um die Nachtruhe zwischen 22 und  6 Uhr geht, die uns gesetzlich in Brandenburg verbrieft ist.

Nur zur Erinnerung, dieses Volksbegehren hat den Initiatoren, den Organisatoren und all denen, die an der Basis Überzeugungsarbeit geleistet haben, sehr viel Zeit, Geld und Kraft gekostet. Dabei war uns immer bewusst, dass es sich lohnt für die Nachtruhe von 22 – 6 Uhr in unserer Region diesen Einsatz zu leisten.

Es ist eine Schande für  unsere Landesregierung nach über einem Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens den Initiatoren und der Öffentlichkeit keine akzeptable Lösung angeboten zu haben.  

Zur Zeit zwingt sich der Vergleich mit der Volksabstimmung in der Schweiz auf, über dessen Ergebnis  man sicher geteilter Meinung  sein kann, aber zumindest wird dort die Bürgerbeteiligung von den Regierenden ernst genommen, während sie bei uns nur auf dem Papier zu stehen scheint.

Plakate und Banner können zur Verfügung gestellt werden. Ggf. Anruf 0160 581 35 32
Organisation "BI Unser – Großbeeren e.V."

Ihre

Bürgerinitiative "Schützt Potsdam e.V"

Maas/Schirmer

Bürgerinitiativen blasen zur Attacke mit Mahnwachen

Mit einer groß angelegten Kampagne an die Adressen der Bundesregierung und der Landesregierung von Brandenburg starten die vom Lärm des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld betroffenen Menschen in ihr Aktionsjahr 2014. Sie fürchten, dass das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von der Politik ausgesessen wird. 
 
Eventuelle Versuche der brandenburgischen Landesregierung, ihre Untätigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot mit der Haltung des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu entschuldigen, hält der brandenburgische ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT für durchsichtig. Natürlich könne es sein, dass die Bundesregierung den rechtlich zulässigen Alleingang Brandenburgs bei der administrativen Anordnung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr mit Hilfe ihres Aufsichtsrechts blockieren wolle. Das müssten ehrlich und gerecht denkende Bundespolitiker, die auf das Grundgesetz vereidigt und dem Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit verpflichtet sind, aber erst einmal begründen. Vor allem, wenn sie wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Frau Katherina Reiche, MdB/CDU, den Wählern vor der Bundestagswahl versichert haben, dass deren Schutz vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss. Und auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) werde den Flughafenanrainern nicht versagen können, was sie als Glück ihrer Kindheit beschreibt, aus dem sie Kraft fürs ganze Leben geschöpft hat: Nachts ruhig schlafen zu können. 

Die neuen Mahnwachen beginnen bereits in der nächsten Woche am 11.2.2014, 12-16 Uhr, zunächst wöchentlich bis 18.3.2014 vor dem Dienstsitz von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Reiche in Berlin.