Überragende Mehrheit für unser Volksbegehren

Für das mit 106 000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes votierten 62 der 88 Abgeordneten. Und zwar geschlossen die rot-rote Regierungskoalition und die oppositionellen Grünen. Mit Ja stimmten außerdem drei CDU-Abgeordnete, darunter die Ex-Landeschefin Saskia Ludwig, sowie der Teltower FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Es gab 14 CDU-Enthaltungen, fünf FDP-Abgeordnete stimmten gegen ein Nachtflugverbot.

Platzeck hätte beim Volksentscheid eine Niederlage gedroht

Sowohl die Linken als auch die SPD haben sich vor ihrer Entscheidung ein Stimmungsbild eingeholt und Umfragen in Auftrag gegeben. Die von den Linken initiierte Emnid-Umfrage, bei der vom 21.Januar bis 1.Februar 1000 Brandenburger befragt worden waren, kam zu dem Ergebnis, dass es im Land eine Fifty-Fifty-Stimmung gibt. Sie deckt sich mit der Umfrage, die die Landes-SPD in Auftrag gegeben, aber unter Verschluss gehalten hatte.

Laut Umfrage sind 48 Prozent der Brandenburger zwar gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER, aber bereits jetzt 43 Prozent dafür. 63 Prozent gaben an, zum Volksentscheid zu gehen. Der hätte nach der Analyse der rot-roten Strategen vor allem Nachtflug-Gegner und BER-Kritiker mobilisiert, während Befürworter eher zu Hause bleiben würden. Ein Erfolg des Volksentscheides wäre deshalb wahrscheinlich gewesen, da mit dem Starten der Kampagnen durch uns, sich weitere Bürger für die Nachtruhe entschieden hätten, so wie es auch beim Volksbegehren der Fall war.

Die derzeitige Stimmung sei in „allen Regionen, allen Alterschichten, allen Parteianhängern“ ähnlich, bestätigte Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. In der Frage ist Brandenburg zerrissen – selbst innerhalb der Anhänger der Parteien. Bei SPD-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner einer Ausweitung mit je 45 Prozent die Waage. Bei den Linke-Anhängern sind 47 Prozent für ein strengeres Nachtflugverbot, 48 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der CDU, die in Brandenburg beim Nachtflugverbot noch vor der SPD eingeknickt war, sind 54 Prozent gegen eine Verschärfung, 38 Prozent dafür. Paradoxerweise wollen Grüne-Wähler eher auch nachts fliegen, 49 Prozent sind für den Status quo, 42 Prozent für eine Veschärfung.

Die neue Linie hat erste Folgen. Am Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag Brandenburgs abgestimmt, der auf eine stärkere Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen in Bundesgesetzen abzielt. Kritik von Bürgerinitiativen und Grünen, dass Brandenburg kein bundesweites Nachtflugverbot beantragt, nicht einmal einen weitergehenden Antrag des SPD-regierten Rheinland Pfalz unterstützt, wies Platzeck zurück. „Der Antrag von Rheinland-Pfalz hat Null Chance“, sagte Platzeck. Er sei für kleine Verbesserungen, gegen Schaufensterpolitik. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte den PNN, es gehe etwa um eine bislang fehlende Bürgerbeteilligung bei der Festlegung von Flugrouten. Und um die künftige Berücksichtigung von Lärmschutz bei Routen, Flugverfahren, Anweisungen der Deutschen Flugsicherung. „Der Tower hat Lärmschutz bislang nicht auf dem Schirm.“