Freitag, 31. Mai 2013

Jetzt fordert die EU ein sich an geltendes Recht bei den Flugrouten zu halten

Nach dem das Oberverwaltungsgericht zum Lärmschutz verkündet hatte, sich gefälligst an die Gesetze zu halten, kommt jetzt die EU und sagt das Gleiche über die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Flugrouten.

Viele Bürger fühlen sich seit Jahren von den Verwaltungen belogen, getäuscht und allein gelassen. Das zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Durch die falsche Lage des Flughafens und deren Flugrouten werden bei vielen Bewohnern die Lärmgrenzwerte erreicht. So wie es aussieht werden absurderweise viele ohne Schallschutz bleiben und eine Entschädigung erhalten. Auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müggelsee-Route gehört zum Kapitel Arroganz und Trickserei. Die Verwaltung hat Zehntausende im falschen Glauben gelassen und Zuzügler falsch informiert, dass startende Jets nie über ihre Dörfer fliegen werden, obwohl sie es längst besser wusste. Krumme Routen, krumme Touren – die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geänderten Flugrouten hat man sich gleich ganz gespart.

Dienstag, 14. Mai 2013

Vortrag am 23.5. zur neueren Rechtsprechung der Flughafenplanung und zu Flugrouten

Liebe Mitstreiter,
ich möchte Sie auf einen sehr interessanten Vortrag aufmerksam machen:


Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Flughafenplanung und zu Flugrouten

Den Vortrag wird Dr. Alexander Jannasch Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. bei der Potsdamer Juristischen Gesellschaft halten:

Termin:
Donnerstag, den 23.05.2013, 19.30 Uhr,
in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam


Dr. Jannasch war bis Oktober 2012 Mitglied des u.a. für das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flughäfen zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. In den vergangenen Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht die Grundsätze zum Recht der Flughafenplanung in mehreren Entscheidungen, die u.a. die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Leipzig und Frankfurt Main betreffen, weiterentwickelt. Bei der Standortplanung ist das Verhältnis zur Raumordnung und Landesplanung von besonderem Interesse.
Schwierige Rechtsfragen wirft auch das Verhältnis der Planfeststellung von Flughäfen zur Festlegung von Flugrouten durch das hierfür zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf.

Zu dieser - gerade für den Raum Potsdam hoch aktuellen - Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen. An den Vortrag schließt sich wie immer ein Umtrunk an, der mit einem kleinen Imbiss verbunden ist.

Gäste sind zu unseren Veranstaltungen stets willkommen - bitte geben Sie diese Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.