Volksbegehren für mehr Nachtruhe
Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition hat sich entschlossen, ein Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin anzunehmen. In der nächsten Woche wollen SPD und Linkspartei einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Initiatoren verzichteten auf die Forderung, der Flugverkehr von BER solle auf andere Flughäfen in der Region verteilt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, treffen an diesem Mittwoch mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammen. Berlin und der Bund müssten sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“, erklärten Holzschuher und Görke. Sie fordern den Berliner Senat auf, sich ebenfalls zu einer längeren Nachtruhe am neuen Flughafen zu bekennen.
Sollten unsere Forderungen erfüllt werden, muß es zu keinem Volksentscheid kommen.
