Dritte Startbahn - was bedeuted das?

Mahnwache am 13. Dezember

Hallo an alle Mitstreiter,

der Tagungsort der kommenden BER-Aufsichtsratssitzung vom 13. Dezember 2013 soll laut sicherer Quelle im neuen BER-Terminal in Schönefeld sein. Anbei eine Karte mit einem möglichen Standort der Demo Mahnwache, inkl. Lärmwehr.

Die Demo ist für die Zeit von 9 bis 11 Uhr angemeldet.


Es soll damit erneut an das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren gegen Nachtflug in Brandenburg am Tagungsort des Aufsichtsrates medienwirksam erinnert werden. Mit dem Berliner Pendant zusammen unterzeichneten insgesamt knapp eine viertel Million Menschen den Wunsch nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Daraus resultiert nach wie vor die Handlungsaufforderung an die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, das Volksbegehren umzusetzen.

Seien Sie dabei und zeigen Sie sich, wenn die Akteure zu ihrem erneuten Treffen des BER-Aufsichtsrates vorfahren. Die Mitglieder sollen sehen, über wen man dort entscheidet. Sichtbar soll werden, wem man Nachts die Ruhe von 22 bis 6 Uhr mit Flugzeuglärm beeinträchtigen will.

Wer nun auch immer nach dem Ausscheiden von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates wird, Klaus Wowereit leitet die Versammlung ohnehin als Stellvertreter. Aktuell ziert man sich noch, den ungeliebten Posten an ihn zurückzugeben. 

BER - Jeden Monat ein Limburger Bistum

Die unbeschreibliche Unfähigkeit am Flughafen BER kostet den Steuerzahler monatlich den Bau des Limburger Bistum. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Es klingt wie Hohn, dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz wieder übernehmen will. Die ZDF heute Show bringt die aktuellen Ereignisse auf den Punkt.

Aufruf zu den Demonstrationen am 19.10. und 16.11.

Berlin muß beim Nachtflugverbot mitziehen!

Nach dem in Brandenburg die Bürger durch ein Volksbegehren ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr gefordert haben, hat am 27. 2. dieses Jahres der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Wowereit und Henkel ziehen sich aber auf die formale Position zurück, dass der Staatsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden kann. Deswegen demonstrieren das Aktionsbündnis, das Bündnis Süd-Ost und die BI Schützt Potsdam vor den Landesparteizentralen der SPD in der Müllerstrassse und der Zentrale der CDU am Wittenbergplatz, um die die große Koalition der Volksverlärmer in Berlin zu knacken.

Die erste Demo findet am Samstag, den 19. Oktober um 15 Uhr vor der CDU Zentrale am Wittenbergplatz statt.

Die zweite Demo findet am Samstag, den 16. November ebenfalls um 15 Uhr vor der SPD Zentrale in der Müllerstrasse 163 (Wedding) statt.

Diese Demonstrationen sind sehr wichtig, denn ohne Berlin ist unser Volksbegehren nicht umzusetzen.

Zeit nutzen, in Aktivitäten nicht nachlassen, die Region vor dem Schlimmsten schützen

Newsletter  09/2013

Zeit nutzen, in Aktivitäten nicht nachlassen, die Region vor dem Schlimmsten schützen

Hier ein kurzer Rückblick auf die

Demo am 7.9. vor dem Kanzleramt „Schall und Rauch abwählen“ an der leider nur ca. 1000 Demonstranten teilgenommen haben.

sie  richtete sich inhaltlich gegen

·       Verkehrslärm,

·       Umweltschädigung,

·       ausufernde Großprojekte,

·       eine falsche Subventionspolitik pro Flugverkehr zu Lasten der Bahn,

·       vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur sowie die abweisende Reaktion der Politik auf Bürgermitsprache bei diesen Themen. 

Die Redebeiträge kamen von:

Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschuss

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher im EU-Parlament

Kerstin Meier, Verkehrsclub Deutschland

Prof. Dr. med. Hans Behrbohm, FBI, HNO-Arzt, Umweltmediziner

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

und können von unserer Homepage  www.bipotsdam.de abgerufen werden.

Hier noch einmal Informationen zu den  Flugrouten:

Abflugrouten , Blankenfelde-Mahlow

Am 20.9.2013  hat das OVG (Oberverwaltungsgericht) Berlin der Klage von Blankenfelde-Mahlow  teilweise statt gegeben. D.h. Flugzeuge, die von der Nordbahn nach Westen starten, können in der Zeit von 22 – 6 Uhr nach Norden abbiegen und damit Blankenfelde- Mahlow teilweise umfliegen. Dadurch werden mit Sicherheit die Gemeinden Großbeeren, Teltow und Berlin –Lichtenrade stärker vom Fluglärm gerade in der Nacht betroffen sein. Blankenfelde-Mahlow  will auf dem Klageweg die Nordumfliegung  auch für die restliche Tageszeit erreichen. Welche Auswirkungen  für Potsdam und Umgebung zu erwarten sind, ist zur Zeit noch nicht abzusehen aber der Fluglärm kommt näher.

 Wannseeroute

Zur Erinnerung: die Wannseeroute  ist von dem Berliner OVG Wannseeroute nur mit der Begründung nicht genehmigt worden, weil sie über den Forschungsatomreaktor in Berlin- Wannsee führt. Es ist zu erwarten, dass der Vorhabensträger  gegen dieses Urteil Einspruch einlegen wird.

Weitere Informationen zu den Flugrouten

Flugrouten sind auf den Landkarten Linien, aber in der Realität bis zu ca. 3 km breite Korridore mit einem Lärmteppich, der je nach Flughöhe noch wesentlich breiter sein kann. Außerdem kann von den Flugrouten  abgewichen werden,  wenn der Pilot ab einer Flughöhe von 5000 ft , entspr.1550 m Flugfreigabe beantragt.

Ebenso sind Flugrouten „flüchtig“, das heißt, man kann sich nicht sicher sein, dass ihre Führung so bleibt, wie sie  heute genehmigt sind, siehe Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow . Je nach Interessenlage der Wirtschaft und Politik  und der Kraft und Einsatz der Gesellschaft  -also wir- können sie immer wieder auch zu unserem Nachteil verändert werden.

Die Zeit, die wir Betroffene in spe noch haben, bis der BER eröffnet wird, dürfen wir nicht tatenlos  verstreichen lassen. Mitarbeit auf breiter Ebene und Spenden sind für den Erfolg der Arbeit in den

BI`s notwendig. Die Teilnahme an Demos sollte für jeden, der in der vom Fluglärm betroffene Region lebt, selbstverständlich sein.

Abschließend eine Erkenntnis von Matthias Schubert , Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten im Zusammenhang mit dem OVG-Urteil vom 20.9.2013 : „Erneut zeigt es sich, dass Schönefeld der falsche Standort für den Flughafen ist." Jeder, der im Radius von 25 Kilometer um den BER wohnt, solle sich an den Demos für eine Erweiterung des Nachtflugverbots zu beteiligen. Bislang ist vorgesehen, dass der reguläre Flugbetrieb nur zwischen 0 und 5 Uhr untersagt ist.“

Axel Maas

Schall und Rauch abwählen Demo vom 7.9.2013

Rückblick in Wort und Bild

Videodokumentation:
(die Redner in ihrer Reihenfolge des Auftritts):

• IMPRESSIONEN
  
• Moderation Michael Ehrenteit
• REDE Martin Delius (Vorsitzender BER-Untersuchungsausschuss)
• REDE Prof. Dr. Hans Behrbohm (HNO-Arzt, Umweltmediziner)
• REDE Michael Cramer (MdEP)
• REDE Kerstin Meyer (Referentin VCD)
• REDE Uwe Hiksch (NaturFreunde)
  

Als PDF zum Nachlesen:

• REDE Michael Cramer, MdEP (sehr faktenreich!)
• Grußwort aus dem Rhein-Main-Gebiet
• Grußwort von AufgeMUCkt, dem Aktionsbündnis gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen als pdf zum Nachlesen

Wichtige Hintergrundinfos für alle lärmgeplagten Potsdamer!

Liebe Mitstreiter,

wir zeigen Ihnen hier eine sehr gute Video-Dokumentation über den Vergleich der Arbeit der englischen Flugsicherung zur deutschen Flugsicherung (DFS) unter dem Titel.

„DFS unfähig oder unredlich?“

http://www.youtube.com/watch?v=gIybWmioK80&feature=youtu.be

Kontinuierlicher Sinkflug, den wir seit Jahren fordern, ist in London Gang und Gebe. Dabei wird der Landeleitstrahl auf dem das Flugzeug zur Landebahn geführt wird, in London von oben angeflogen, in Deutschland grundsätzlich von unten, was teure, die Umwelt belastende und laute horizontale Flugphasen erfordert.

Die DFS kann diese Anflug-Methode angeblich nur bei geringer Verkehrsdichte zulassen. Dabei wird in London diese Anflugmethode fast vollständig eingesetzt, obwohl z.B. in Heathrow auf zwei Bahnen mehr Flüge abgewickelt werden, als heute in Frankfurt auf vier Bahnen.

Trotzdem plant die Stadt London den Flughafen Heathrow zu schließen und auf einer Insel in der Themse-Mündung neu zu eröffnen. Aus dem Flughafen Heathrow soll ein Wohngebiet entstehen.
Kommentar eines Piloten: "Nein, ich kannte den Film nicht."

Im Prinzip ist alles richtig, was da gesagt wird, im Detail kann man manches noch anmerken. Man kann sagen, dass alle ein Gleitanflugverfahren wollen (CDA). Wenn es nicht so richtig umgesetzt wird, hat es meiner Meinung nach vor allem 2 Gründe:

1. Grund die Luftraumstruktur
Einmal die Luftraumstruktur in Deutschland, die kann aber nur auf höchster politischer Ebene verändert werden. Am einfachsten und damit auch am leisesten wäre es für optimierte Anflüge, wenn der Flughafen, die DFS am Flughafen, freie Gestaltungsmöglichkeiten über den Luftraum hätte. Das ist aber nicht der Fall, das Militär hat seinen Einfluss, und (auch in der Luft: freien Flug für freie Bürger) auch der allgemeine Luftverkehr will den Luftraum über Frankfurt nicht hergeben. Das ist ein Politikum, denn die privaten Flieger sind alles (meistens) die Reichen, die Einfluss haben. Die notwendige Staffelung des Anflugverkehrs wird so nach unten in die tieferen Flugflächen gedrückt.


2. Grund ein Personalproblem: 
Ein CDA-Verfahren wird von den Piloten nie gleich, sondern durchaus unterschiedlich geflogen: die einen sind vorsichtiger, die anderen Draufgänger, die einen haben ein kleines Flugzeug, was andere Distanzen braucht als Große, einer hat Erfahrung, ein anderer ist neu. Das bedeutet für den Fluglotsen mehr Arbeit, mehr Aufpassen um die Sicherheitsabstände zwischen den Flugzeugen einzuhalten. Bessere Schulung also, mehr Konzentration, mehr Pausen und mehr Regeneration, oder wieder verkürzt: mehr Personal. Und da hapert es bei der DFS. Mit der Konsequenz, dass man bei viel Verkehr dieses Verfahren lieber nicht anwendet.

Die Behauptung des Kollegen, dass er ein CDA nie geflogen ist, kann ich für mich nicht bestätigen, bei schönem Wetter und wenn wenig los ist, habe ich das schon gelegentlich machen können.

Nochmal zusammengefasst: mangelnder politischer Wille und der Personal- und Kostendruck verhindert diese mögliche Verbesserung für alle Beteiligten."

Ein weiteres Video mit Interviews und Kommentaren von Ärzten, Betroffenen, Lufthansa-Piloten, Politikern, und einer guten Erklärung zur Entstehung und Wirkung von Wirbelschleppen, die mit der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn und der in Dienst-Stellung von Großraumflugzeugen erheblich zugenommen haben.

 http://www.youtube.com/watch?v=c3lw3hkEhZo

Da wir gerade dabei sind, möchte wir Ihnen auch den Link zur sehr guten Dokumentation von 3SAT zum Thema Lärm, besonders Fluglärm mitgeben.


http://www.youtube.com/watch?v=NJcziC5UoH8

Und noch ein Film von 3SAT HITEC u.a. über die NORA-Studie, die in diesem Umfang aufgesetzt wurde, um vor der Planfeststellung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Ergebnisse in die Abwägung einbeziehen zu müssen. Sie wird von ernst zu nehmenden Medizinern als unsinnig und überzogen beurteilt.


 http://www.youtube.com/watch?v=ptXDBJvzDVE

Es gibt viele Untersuchungen und Dokumentationen über die Schädlichkeit von Lärm und die Möglichkeiten der Vermeidung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik reagiert und Grenzen für die Verlärmung von Menschen auf der Basis von Einzelschallereignissen und Dauerschall begrenzt, sowie Maßnahmen trifft, dass diese gesetzlichen Grenzen für alle Verkehrsarten, bei Neubauten und im Bestand eingehalten werden.

Wenn es nicht anders geht, durch Betriebs- und Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die Menschen leiden heute, werden heute krank und nicht erst in 50 Jahren.

Heute "die" Grosse Demo vor dem Kanzleramt

Mahnwache zum Regierungsantritt von Dietmar Woidke

Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD) und die Landesregierung werden an die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erinnert

Brandenburger Landtag in Potsdam am 29. August 2013 
Trotz der frühen Stunde, die Plenarsitzung des Landtages Brandenburg war um eine Stunde vorverlegt worden, kamen über 100 Demonstranten zu der Einfahrt des Preußischen Landtages. Vertreten war  u.a. Mahlow, Müggelheim, Großbeeren, Rangsdorf, Bündnis Südost und natürlich Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Potsdam. Man  kannte sich, die Stimmung war gut. Die Vorbereitung von R. Skalla, der die Demo leitete, war vorzüglich. Zur Eröffnung informierte R. Skalla ausführlich per Megaphon noch einmal, dass Brandenburg die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde übergeben hat. Damit sei das Volksbegehren für eingeschränkten Nachtflug zu einer Farce geworden. R. Skalla forderte  die Zurücknahme dieser Entscheidung! Alle Landtagsabgeordneten, die das Spalier von den Teilnehmern mit ihren Plakaten in ihren Autos passierten, wurden von den Demonstranten, lautstark begrüßt.

 

Staatssekretär R. Bredtschneider war der einzige Politiker, der die letzten Meter auf dem  Weg in den Landtag per Fuß zurücklegte und sich daher zwangsläufig auf Gespräche einlassen musste. Ihm wurden von der BI Teltow gegen Fluglärm 2000 unterschriebenen Postkarten mit der Aufforderung mitzuteilen, wie das Volksbegehren  für den eingeschränkten Nachtflug von der Regierung jetzt umgesetzt werden soll, überreicht. Um 9 Uhr 30 war die friedlich verlaufene Demo vor dem Landtag zu Ende. Um unseren Forderungen nach einer Nachtruhe von 22 – 6 Uhr und einer Änderung der Flugrouten, mit dem Ziel möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten, zu erreichen, ist es notwendig, dass in Zukunft die kommenden Demonstrationen von uns wesentlich stärker unterstützt werden!

Axel Maas

Sitzung des Landtages Brandenburg am 29.8. um eine Stunde vorverlegt

Wir treffen uns zu unserer großen Mahnwache am 29.8. 2013 vor dem Landtag in Brandenburg bereits um 7:30 um die ankommenden Politiker gebührend zu Emfangen.

Die Plenarsitzung beginnt dann um 9:00 Uhr

Grosse Mahnwache am kommenden Donnerstag den 29.8.2013

Liebe Mitstreiter,

am kommenden Donnerstag, den 29.8.2013, zwischen 7:30-10:30, findet vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam eine große Mahnwache statt. Bitte kommen Sie zahlreich damit wir ein Zeichen setzen.
An diesem Tag wird der neue Ministerpräsident Brandenburgs eine Regierungserklärung abgeben. Wir wollen ihn angemessen begrüßen. Es gab einen Landtags-beschluss am 27.02.2013 mit der Annahme des Brandenburger VB. Daran muss nach der Sommerpause energisch erinnert werden. Der Herr Woidke muss uns kennenlernen! Auch dass wir die 4. VO zur Wegleitung der Planfestsellungskompetenz  durchschauen, werden wir sichtbar machen.

Volksinitiative unterstützen

Liebe Mitglieder,
unser großartiger Erfolg beim Volksbegehren kann sich nun in Luft auflösen, wenn die Volksinitiative in Berlin (Pendant zum Volksbegehren in Brandenburg) scheitert. Da die Brandenburger Regierung das Handeln zum Nachtflugverbot an Berlin übertragen hat, kommt es jetzt darauf an, auch in Berlin erfolgreich zu sein. Zu diesem Zweck planen die Berliner am kommenden Samstag den 17.08. einen Aktionstag zum Stimmen sammeln.

Sie haben uns dringend um Unterstützung gebeten, so wie sie es auch bei uns getan haben.

Alle die mitmachen können:
Hier die Infos zum Aktionstag der Berliner Volksinitative unter dem Motto: "Nachtruhe ohne Fluglärm von 22 bis 6 Uhr!"

Zur Unterstützung  treffen sich Aktive aus KLM, Stahnsdorf und Potsdam am Sonnabend,

17.08.2013 um 10:00 Uhr am S- Bahnhof Zehlendorf- Teltower Damm.

Die Organisatorinnen und Ansprechpartnerinnen sind :

Christine Laslo, Mail: Christine.Laslo@t-online.de
Marietta Särve, Mail: martin2marietta@aol.com

7. September, Demo am Kanzleramt

Mit dem Motto „Schall und Rauch abwählen!“ ist eine gewisse Doppeldeutigkeit da, die ähnlich wie bei dem damaligen Motto „Nicht über unsere Köpfe hinweg“ genug Spielraum lässt und den Rahmen schafft für eigene Interpretation und die Fokussierung auf Themen, die eine Rolle zur Mobilisierung in den einzelnen BI´s spielen müssen. Zur Anregung dazu ein Zitat von Ralf Müller:

„Einerseits stellen Schall und Rauch ganz real das Hauptproblem der Dreckschleuder Flugzeug dar, andererseits nimmt man weder den Bürgerprotest, noch den Umweltschutz seitens der Verkehrspolitik wirklich ernst (im Sinne von Goethes "Gretchenfrage": Name ist Schall und Rauch => Bürgerprotest und Umweltschutz sind für die Betonköpfe der Verkehrspolitik Schall und Rauch). Das gilt für alle Formen der Verkehrs-/Infrastrukturplanung und könnte daher von vielen (insbes. den Umweltverbänden) mitgetragen werden.“ 

Jetzt fordert die EU ein sich an geltendes Recht bei den Flugrouten zu halten

Nach dem das Oberverwaltungsgericht zum Lärmschutz verkündet hatte, sich gefälligst an die Gesetze zu halten, kommt jetzt die EU und sagt das Gleiche über die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung bei den Flugrouten.

Viele Bürger fühlen sich seit Jahren von den Verwaltungen belogen, getäuscht und allein gelassen. Das zu Recht, wie sich jetzt zeigt. Durch die falsche Lage des Flughafens und deren Flugrouten werden bei vielen Bewohnern die Lärmgrenzwerte erreicht. So wie es aussieht werden absurderweise viele ohne Schallschutz bleiben und eine Entschädigung erhalten. Auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müggelsee-Route gehört zum Kapitel Arroganz und Trickserei. Die Verwaltung hat Zehntausende im falschen Glauben gelassen und Zuzügler falsch informiert, dass startende Jets nie über ihre Dörfer fliegen werden, obwohl sie es längst besser wusste. Krumme Routen, krumme Touren – die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geänderten Flugrouten hat man sich gleich ganz gespart.

Vortrag am 23.5. zur neueren Rechtsprechung der Flughafenplanung und zu Flugrouten

Liebe Mitstreiter,

ich möchte Sie auf einen sehr interessanten Vortrag aufmerksam machen:

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Flughafenplanung und zu Flugrouten

Den Vortrag wird Dr. Alexander Jannasch Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. bei der Potsdamer Juristischen Gesellschaft halten:

Termin:
Donnerstag, den 23.05.2013, 19.30 Uhr,
in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

Dr. Jannasch war bis Oktober 2012 Mitglied des u.a. für das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flughäfen zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts. In den vergangenen Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht die Grundsätze zum Recht der Flughafenplanung in mehreren Entscheidungen, die u.a. die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Leipzig und Frankfurt Main betreffen, weiterentwickelt. Bei der Standortplanung ist das Verhältnis zur Raumordnung und Landesplanung von besonderem Interesse.
Schwierige Rechtsfragen wirft auch das Verhältnis der Planfeststellung von Flughäfen zur Festlegung von Flugrouten durch das hierfür zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf.

Zu dieser - gerade für den Raum Potsdam hoch aktuellen - Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen. An den Vortrag schließt sich wie immer ein Umtrunk an, der mit einem kleinen Imbiss verbunden ist.

Gäste sind zu unseren Veranstaltungen stets willkommen - bitte geben Sie diese Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Der Demomarathon im Mai und Juni

Mahnwache jetzt jeden Mittwoch am Luisenplatz

Heute, am Internationalen Tag gegen Lärm, wird unsere Mahnwache erstmals von der Staatskanzlei in die Mitte der Stadt verlegt. Von nun an, immer Mittwochs von 12:00 bis 13:00, auf dem Luisenplatz vor dem Brandenburger Tor sollen die Bevölkerung und die Besucher der Landeshauptstadt daran erinnert werden, dass der Ministerpräsident am 27.02.2013 im Landtag mit der Annahme des Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ein Versprechen abgegeben hat.

Mit der Übergabe eines Rechtsgutachtens in der Potsdamer Staatskanzlei in der vergangenen Woche, weiß man in der Staatskanzlei nun auch detailliert, dass es eines schlichten Verwaltungsaktes bedarf, um die Nachtruhe der Bevölkerung im Alleingang durch Brandenburg zu sichern. Das sollen Woche um Woche die Menschen auf der Straße erfahren.

Mahnwache und Übergabe des Rechtsgutachtens

Die kommende Mahnwache vor der Staatskanzlei Potsdam findet am 16.4.2013 statt. 

Bei diesem Termin wird das Rechtsgutachten überreicht mit anschließendem Phototermin und  Pressekonferenz im Haus der Natur.

Die Zeiten im einzelnen:

Mahnwache vor der Staatskanzlei in Potsdam von 14:00 - 15:00

Phototermin in der Staatskanzlei mit Übergabe des Gutachtens 14:30   

Pressekonferenz im haus der Natur, Lindenstrasse 34 um 15:30 

 

Wowie verhindert Bender

Das Chaos geht weiter, der Technikchef Amann ist seit der Kündigung von Rainer Schwarz auch für den kaufmänischen Teil verantwortlich, obwohl er keine Ahnung davon hat. Jetzt behält er diesen Posten wohl noch eine ganze Weile. Der Streit zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck lähmt den Flughafen. „Jetzt hat Bender schon genug, bevor er überhaupt angefangen hat.“ Der Manager begründete seine Absage auch damit, dass in den vergangenen Tagen deutlich geworden sei, dass die Gesellschafter in wesentlichen Zukunftsfragen des Flughafens unterschiedliche Auffassungen sind und Wowereit wohl eingeschnappt war, nicht rechtzeitig über Bender informiert worden zu sein. Er sehe „keine ausreichende Gewähr dafür, dass seine Tätigkeit für den BER erfolgreich sein kann“, teilte sein Büro in Frankfurt am Main am Montag mit. In der Erklärung ging der 68-Jährige hart ins Gericht mit den Flughafen-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund: Vertraulichkeit sei mehrfach gebrochen worden, Verabredungen nicht eingehalten worden.Wieviel Schaden wollen diese Idioten denn noch anrichten, speziell Wowereit sollte über einen Rücktritt als regierender Bürgermeister nachdenken, mehr Schaden hat schon lange kein Landeschef mehr angerichtet.

Überragende Mehrheit für unser Volksbegehren

Für das mit 106 000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes votierten 62 der 88 Abgeordneten. Und zwar geschlossen die rot-rote Regierungskoalition und die oppositionellen Grünen. Mit Ja stimmten außerdem drei CDU-Abgeordnete, darunter die Ex-Landeschefin Saskia Ludwig, sowie der Teltower FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Es gab 14 CDU-Enthaltungen, fünf FDP-Abgeordnete stimmten gegen ein Nachtflugverbot.

Platzeck hätte beim Volksentscheid eine Niederlage gedroht

Sowohl die Linken als auch die SPD haben sich vor ihrer Entscheidung ein Stimmungsbild eingeholt und Umfragen in Auftrag gegeben. Die von den Linken initiierte Emnid-Umfrage, bei der vom 21.Januar bis 1.Februar 1000 Brandenburger befragt worden waren, kam zu dem Ergebnis, dass es im Land eine Fifty-Fifty-Stimmung gibt. Sie deckt sich mit der Umfrage, die die Landes-SPD in Auftrag gegeben, aber unter Verschluss gehalten hatte.

Laut Umfrage sind 48 Prozent der Brandenburger zwar gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER, aber bereits jetzt 43 Prozent dafür. 63 Prozent gaben an, zum Volksentscheid zu gehen. Der hätte nach der Analyse der rot-roten Strategen vor allem Nachtflug-Gegner und BER-Kritiker mobilisiert, während Befürworter eher zu Hause bleiben würden. Ein Erfolg des Volksentscheides wäre deshalb wahrscheinlich gewesen, da mit dem Starten der Kampagnen durch uns, sich weitere Bürger für die Nachtruhe entschieden hätten, so wie es auch beim Volksbegehren der Fall war.

Die derzeitige Stimmung sei in „allen Regionen, allen Alterschichten, allen Parteianhängern“ ähnlich, bestätigte Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. In der Frage ist Brandenburg zerrissen – selbst innerhalb der Anhänger der Parteien. Bei SPD-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner einer Ausweitung mit je 45 Prozent die Waage. Bei den Linke-Anhängern sind 47 Prozent für ein strengeres Nachtflugverbot, 48 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der CDU, die in Brandenburg beim Nachtflugverbot noch vor der SPD eingeknickt war, sind 54 Prozent gegen eine Verschärfung, 38 Prozent dafür. Paradoxerweise wollen Grüne-Wähler eher auch nachts fliegen, 49 Prozent sind für den Status quo, 42 Prozent für eine Veschärfung.

Die neue Linie hat erste Folgen. Am Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag Brandenburgs abgestimmt, der auf eine stärkere Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen in Bundesgesetzen abzielt. Kritik von Bürgerinitiativen und Grünen, dass Brandenburg kein bundesweites Nachtflugverbot beantragt, nicht einmal einen weitergehenden Antrag des SPD-regierten Rheinland Pfalz unterstützt, wies Platzeck zurück. „Der Antrag von Rheinland-Pfalz hat Null Chance“, sagte Platzeck. Er sei für kleine Verbesserungen, gegen Schaufensterpolitik. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte den PNN, es gehe etwa um eine bislang fehlende Bürgerbeteilligung bei der Festlegung von Flugrouten. Und um die künftige Berücksichtigung von Lärmschutz bei Routen, Flugverfahren, Anweisungen der Deutschen Flugsicherung. „Der Tower hat Lärmschutz bislang nicht auf dem Schirm.“

Mahnwache morgen 27.2. vor dem Landtag in Brandenburg

Parallele zur morgigen Landtagssitzung findet eine Mahnwache vor dem Landtag statt, mit der Aufforderung nach der positiven Abstimmung auch Taten folgen zu lassen.

Zeitpunkt:  von 08:45 bis 10:30 (Kernzeit von 09:00 bis 10:00,
                    Beginn der Landtagssitzung) 

Treffpunkt: PKW- Auffahrt,vor dem Tor-re.-li. / Brücke 

Unser Einsatz beim Volksbegehren führt zum historischen Erfolg

Liebe Mitstreiter,
wie Sie schon Sie schon in den letzten Tagen aus der Presse und auf unserer Internetseite erfahren durften, hat unser Engagement mit 10.000 Potsdamer Stimmen zum Volksbegehren, nicht nur dazu geführt, daß wir das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg waren, sondern daß dieses Volksbegehren nächste Woche im Brandenburger Parlament in vollem Umfang übernommen wird. Ein unglaublicher historischer Erfolg, der unsere gelebte direkte Demokratie wiederspiegelt und sich auch so in der Begründung zum Regierungsantrag wiederfindet. Unsere immensen Anstrengungen haben sich gelohnt, wir Danken allen Mitstreitern dafür und sehen dies als Ansporn für weitere Aktionen, die in Bezug auf Flugrouten und Fluglärm noch vor uns liegen.

Platzeck wird nun auf die Berliner zugehen um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Von dort kam nun reflexartig die totale Ablehnung dieses Vorstosses und Wowereit, der sich schon aus der "Schusslinie" sah, wird nicht umhin können Platzeck entgegen zu kommen. Dazu werden wir die Berliner Bürgerinitiativen unterstützen, die nun eine weitere Volksinitiative (entspricht unserem Volksbegehren) starten werden und Mahnwachen vor dem Roten Rathaus abhalten. Platzeck ist sehr unter Beschuss geraten, wir werden ihn unterstützen, aber auch sehr darauf achten, dass die Ziele zur Nachruhe erreicht werden!

Lutz Schirmer
Vorstand BI-Potsdam

Volksbegehren durch Brandenburger angenommen

Volksbegehren für mehr Nachtruhe

Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition hat sich entschlossen, ein Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin anzunehmen. In der nächsten Woche wollen SPD und Linkspartei einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Initiatoren verzichteten auf die Forderung, der Flugverkehr von BER solle auf andere Flughäfen in der Region verteilt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, treffen an diesem Mittwoch mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammen. Berlin und der Bund müssten sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“, erklärten Holzschuher und Görke. Sie fordern den Berliner Senat auf, sich ebenfalls zu einer längeren Nachtruhe am neuen Flughafen zu bekennen.

Sollten unsere Forderungen erfüllt werden, muß es zu keinem Volksentscheid kommen.

Die Angst, der Verlierer im Flugroutenstreit zu sein

Bürgerbeirat und Bürgerinitiative fordern, dass Jann Jakobs energischer für die Landeshauptstadt auftritt

SACROW - Der Sacrower Bürgerbeirat fordert den Oberbürgermeister auf, im Flugroutenstreit energischer aufzutreten. „Die Landeshauptstadt muss ihre Bürger radikaler schützen“, sagte Achim Haid-Loh, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Weltkulturerbe Potsdam“. Vorbild müssten Stahnsdorf, Rangsdorf und die Müggelsee-Anrainer sein, die Klagen gegen die geplanten Flugrouten angestrengt hatten. Markus Peichl von der BI sprach gar von Versäumnissen. Die Stadt müsse sich auf den Wissensstand bringen, den sich die gegen die Flugrouten aktiven Bürger angeeignet haben. „Es braucht ein Zeichen des Oberbürgermeisters, dass die Stadtverwaltung aufwacht und den Anschluss an die Diskussion findet“, sagt Peichl.

Jann Jakobs lehnte es ab, den Klageweg zu beschreiten. Derzeit bestehe keine Notwendigkeit. Dass andere Gemeinden zum Nachteil Potsdams entlastet werden, befürchte er nicht. „Sie können ganz unbesorgt sein“, sagte Jakobs. Er sicherte BI und Bürgerbeirat aber zu, überprüfen zu lassen, ob man „nachjustieren und sich klarer positionieren“ könne. Derweil plant die Initiative, eine Fluglärm-Messstation zu errichten. Ein privater Spender hat bis zu 5000 Euro für die Anlage zugesagt. Derzeit kommen drei Standorte für die Station in Frage: ein Privatgrundstück in Babelsberg, das Babelsberger Rathausdach und die Turmspitze der Sacrower Heilandskirche.