Bündnis begrüßt Erklärung der Bundeskanzlerin zum BBI Schönefeld
Potsdam, 13. Februar 2011. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem gestrigen Landesparteitag der Berliner CDU erstmals zur Auseinandersetzung um die Flugrouten-Festlegung für den Flughafen BBI Schönefeld geäußert.
Die Kanzlerin sagte dabei wörtlich:
· „Es gibt eine Mehrheit für Großprojekte. Aber was Unmut erzeugt, ist, wenn einmal gemachte Versprechen nicht eingehalten werden...“
· „ ... Wenn das passiert, was jetzt beim BBI im Raum steht, nämlich dass man den Menschen bestimmte Flugrouten in Aussicht gestellt hat und anschließend macht man einfach etwas ganz anderes und sagt plötzlich: nein, nein, April, April, das wird ganz anders – sage ich: So etwas ist mit der CDU nicht zu machen, meine Damen und Herren...“
· „ ... Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Peter Ramsauer und sage: Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und kein Aber geben.“
Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten begrüßt diese Äußerung mit Nachdruck. Die Kanzlerin drückt aus, was Tausende von Menschen in der Region empfinden und was seit Wochen zu anhaltenden, immer heftigeren Protesten führt.
Den Worten müssen jetzt allerdings endlich Taten folgen. Es liegt nicht zu letzt in der Hand des Bundesverkehrsministeriums und der dort angesiedelten Flugsicherung (DFS), das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die ursprünglichen Flugroutenplanungen vorbehaltlos umzusetzen.
Wir erwarten daher von der DFS, das Kriterium „Vertrauen in Genehmigung, Planfeststellung und Aussagen der Flughafenbetreiber bzw. der Politik“ sowohl in der morgigen Sitzung der Fluglärmkommission als auch bei allen weiteren Routenplanungen als entscheidenden Abwägungsfaktor zu berücksichtigen und nicht länger zu ignorieren.
Nichts anderes kann gelten, wenn die Aussagen der Kanzlerin und des Bundesverkehrsministers ernst gemeint sind.
Markus Peichl
Sprecher Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten
