Pressemitteilung Potsdam 1. Dezember 2010
Gestern, Dienstag, 30. November 2010, fand von 19:00 bis 21:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus ein Treffen der Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg mit rund zwanzig Bürgerinitiativen zum Thema „BBI Flugrouten“ statt. Neben Axel Vogel, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, und Volker Ratzmann, seinem Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nahm auch Renate Künast an dem rund zweieinhalbstündigen Informationsgespräch teil. Frau Künast tritt im Herbst 2011 als bündnisgrüne Bürgermeisterkandidatin gegen Klaus Wowereit an.
Die Vertreter der zwölf Bürgerinitiativen, die im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen sind, nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern und die bündnisgrüne Parteispitze über den Stand der Dinge im Flugroutenstreit zu informieren.
Im Gesprächsverlauf zeigten sich wesentliche Übereinstimmungen zwischen dem „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Claudia Hämmerling, betonte, dass ihre Partei dem Vertrauensschutz der Bürger und der Verlässlichkeit von Entscheidungen und Auskünften staatlicher Institutionen höchste Priorität einräumt. Sie führte aus, dass sie es nicht für akzeptabel hält, wenn „Flugrouten plötzlich so stark von den ursprünglichen Planungen abweichen“. Auch Volker Ratzmann erklärte, dass „der Vertrauensschutz ein hoher Wert und wichtiger Faktor“ für Bündnis 90/Die Grünen sei. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, was im Laufe eines so großen Infrastrukturprojekts gesagt und versprochen wurde“, sagte Ratzmann.
Beide Grünen Politiker unterstützen damit die Forderung des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“, dass das Vertrauen der Bürger in den Planfeststellungsbeschluss und in die jahrelangen Auskünfte der Behörden absoluten Vorrang vor allen anderen Argumenten haben muss. „Wir freuen uns, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit großer Klarheit unserer Position angeschlossen hat“, sagt Markus Peichl, Sprecher des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“. „Die Konsequenz kann nur heißen: Die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren müssen alleinige Grundlage aller weiteren Gespräche, Verhandlungen und Planungen sein.“
Peichl fügt hinzu: “Wir sind zuversichtlich, dass uns Herr Ratzmann, Herr Vogel und Frau Künast nun auch in den Parlamenten unterstützen werden. Hier waren die Grünen bisher leider noch nicht allzu aktiv. Beim gestrigen Treffen haben uns die beiden Grünen Fraktionen jedenfalls entsprechende Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag zugesagt.“
Renate Künast sagte in ihrem Abschlussstatement, sowohl die Bürgerinitiativen als auch die Politik müssten jetzt nach vorne schauen und gemeinsam sehen, „wie wir den Flughafen kriegen, den man uns versprochen hat“. Man müsse dafür alle Werkzeuge nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehörten die Verhandlungen in der Fluglärmkommission ebenso wie das Schmieden politischer Bündnisse und gerechtfertigter Protest. Lediglich juristische Schritte halte sie für wenig aussichtsreich: „Man muss vielleicht darüber nachdenken, ob man die Gesetze ändert, damit bei einer Flughafenplanung am Ende nicht mehr völlig andere Flugrouten rauskommen können als am Anfang vorgesehen waren“, erklärte Frau Künast. „Doch von einer solchen Gesetzesänderung haben die Bürgerinitiativen nichts. Die käme für den BBI zu spät.“
Volker Ratzmann ergänzte: „Wir brauchen nicht unbedingt neue Gesetze. Es kommt auch auf den Vollzug der jetzigen Gesetze an. Auch die bestehenden Bestimmungen müssen aus unserer Sicht so angewendet werden, dass der Vertrauensschutz gilt.“
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