Schreiben des früheren BBI-Chefs Herberg: Bürger und Gerichte wurden offenbar bewusst getäuscht

                                                  Pressemitteilung                10. Dezember 2010

Die „Bild“ hat in ihrer heutigen Ausgabe ein Schreiben des seinerzeitigen Geschäftsführers der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld GmbH (PPS) Dr. Götz Herberg vom 07. Oktober 1998 an das Bundesministerium für Verkehr veröffentlicht. Aus der PPS ist die heutige Berlin-Schönefeld GmbH hervorgegangen.

Das Schreiben von Dr. Götz Herberg liegt inzwischen auch der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam vor.

Es belegt unstreitig folgende Umstände:

-       Die BBI-Betreiber wussten, dass die ursprüngliche Flugrouten-Grobplanung der Deutschen Flugsicherung von März 1998 für den geplanten unabhängigen Parallelbetrieb der beiden Startbahnen unzulässig ist.

-       Die BBI-Betreiber verlangten vom Bundesverkehrsministerium bzw. von der DFS dennoch, an dieser falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, um Mehrkosten für zusätzliche Gutachten und eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens zu vermeiden.

-       Die BBI-Betreiber wiesen das Bundesverkehrsministerium bzw. die DFS im Zusammenhang mit ihrer Forderung, an der falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, ausdrücklich darauf hin, dass die endgültige Festlegung der Flugrouten ohnehin „erst mit Inbetriebnahme der Bahnsysteme erfolgt“.

-       Die DFS kam dem Verlangen der BBI-Betreiber nach und lieferte anschließend die gewünschte falsche Flugrouten-Grobplanung. Diese wurden daraufhin Teil des Planfeststellungsverfahrens.

Damit steht fest: Dem Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BBI Schönefeld wurden bewusst und wider besseren Wissens falsche Flugroutenplanungen sowie falsche, nicht relevante Gutachten zugrunde 

gelegt. Die Bürger und das Bundesverwaltungsgericht wurden vorsätzlich getäuscht. Die BBI-Genehmigung basiert auf wissentlich falschen Angaben der Flughafenbetreibergesellschaft und somit der Länder Berlin und Brandenburg als deren Eigentümer.

Inwieweit dies zu einer Aufhebung oder Nichtigkeit der BBI-Genehmigung führt, können wir als Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam nicht sagen. Wir können und müssen aber feststellen: Die politische und moralische Grundlage ist dem BBI Schönefeld nunmehr entzogen.

Die Genehmigung eines derart großen Infrastrukturprojekts kann und darf in Deutschland nicht auf bewusster Täuschung basieren – egal wie die verwaltungsrechtlichen Regelungen sein mögen.

Die Auseinandersetzung um den BBI hat damit eine neue Dimension erreicht: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik war bereits in den vergangenen Wochen massiv beschädigt. Durch Bekanntwerden des Schreibens von Dr. Herberg ist es nun nachhaltig zerstört.

Wenn der BBI bzw. die Länder Berlin und Brandenburg beim Bundesverkehrsministerium bzw. der DFS im Rahmen der Planfeststellung offenbar beliebig falsche Flugrouten bestellen konnten, legt dies den Verdacht nahe, dass Politik und Behörden im weiteren Verfahren ebenso tricksen und täuschen könnten.

Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer daher auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

Dazu bedarf es nunmehr ernsthafter und belastbarer Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.

Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen sollte sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.

Markus Peichl

Pressesprecher der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.