Pressemitteilung von kfberlin
Nun ist es offiziell: Beim Planfeststellungsbeschluss des BBI Schönefeld wurde wissentlich mit falschen Flugrouten gearbeitet. Es war bekannt, dass die Planungen, die Lärmgutachten und auch die Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht auf vorsätzlich getroffenen falschen Annahmen bezüglich der Flugrouten basierten. Es handelt sich nachweislich um eine bewusste Vertuschung und nicht um ein "Kommunikationsproblem", wie oft in den letzten Wochen behauptet.
Einen funktionsfähigen Flughafen wird Berlin wohl brauchen. Aber solch üble Planungs-Tricks sind völlig inakzeptabel. Vor allem, wenn so viele Menschen und Familien mit Ihrer Gesundheit und dem persönlichen wirtschaftlichen Ruin dafür bezahlen müssen. Unser Rechtsstaat muss verlässlich sein.
Deshalb schliessen wir uns als kfberlin vorbehaltlos den Forderungen der BI Weltkulturerbe Potsdam an:
Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
Wir fordern von der Politik ernsthafte und belastbare Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.
Wir fordern die Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie die BBI Betreibergesellschaft auf, direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen muss es sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen. Diese muss möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschonen, ein striktes Nachtflugverbot enthalten und für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsehen.
Es kann nicht sein, dass Berlin, Potsdam und die Umlandgemeinden so bitter für einen politischen Betrug büssen müssen. Durch die Flugrouten des BBI dürfen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss keine neuen Betroffenheiten entstehen.
Dr. Marela Bone-Winkel
Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin"
kfberlin.de
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