Weitere Unterlagen aus dem BBI-Planfeststellungsverfahren bekräftigen den Verdacht der bewussten Täuschung

                                           Presseerklärung                   13. Dezember 2010

Am Freitag letzter Woche wurde ein Brief des früheren BBI-Chefs Dr. Götz Herberg bekannt, mit dem er 1998 Einfluss auf das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung (DFS) genommen hatte. Er bat in dem Schreiben darum, dass die DFS für die BBI-Planfeststellung nicht die eigentlich erforderlichen Flugrouten vorlegt, sondern an einer alten und überholten Routenplanung festhält. Die DFS lieferte anschließend exakt die Planung, die Dr. Herberg verlangte. Heute wurde bekannt, dass das Brandenburger Infrastrukturministerium darüber hinaus offenbar auch ein Schreiben der DFS manipuliert bzw. verfälscht hat. Dieses manipulierte Schreiben wurde augenscheinlich einem Gutachten beigefügt, das auch dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Zweck der Verfälschung war offenbar, die Erfordernis abknickender Flugrouten, wie sie im September 2010 bekannt wurde, zu verschleiern und stattdessen die alten, falschen Routen als geeignet darzustellen. Durch diese erneuten Enthüllungen ist der Fall BBI allem Anschein nach endgültig zum Betrugsfall geworden.

Markus Peichl, Sprecher des Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten, erklärt dazu: „Unser Bündnis ist entsetzt über die offenkundigen Manipulationen und Verfälschungen, mit denen die Genehmigung des BBI durchgedrückt wurde. Die bewusste Täuschung von Bürgern und Gerichten ist völlig inakzeptabel. Die in unserem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden die aufgetauchten Schriftstücke jetzt von ihren Anwälten sorgfältig prüfen lassen. Danach werden wir gemeinsam entscheiden, ob wir uns Klagen gegen den BBI anschließen bzw. diese selbst anstrengen.“

Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten kritisiert überdies die jüngsten Äußerungen des BBI und der Brandenburger Landesregierung zu den offenkundigen Täuschungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf schärfste. Bündnis-Sprecher Markus Peichl: „Wer jetzt auch noch abwiegelt, weiß nicht, wie man Rechtsstaatlichkeit buchstabiert. Die Aussagen von BBI- und Regierungs-Sprechern, der Brief von Dr. Herberg sei ‚Schnee von gestern’ und der Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig, egal wie er zustande gekommen sei, kann man nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Sie offenbaren die Arroganz und Überheblichkeit, mit der man sich augenscheinlich fortgesetzt über die berechtigten Interessen der Bürger hinwegsetzen will. Es ist selbstverständlich nicht unerheblich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss durch Täuschung und Manipulation zustande kommt. Wir erwarten von den BBIBetreibern und von der Politik, dass sie ein Mindestmaß an Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeitsempfinden aufbringen und sich nun endlich entsprechend äußern.“ Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten schlägt zur Lösung des Konflikts direkte Verhandlungen zwischen den Landesregierungen und den Bürgerinitiativen vor: „Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich wiederherzustellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müssen die Sache selbst in die Hand nehmen. Ein Wegducken und Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission darf es nicht länger geben. Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mir den Bürgerinitiativen Verhandlungen aufzunehmen. Basis solcher Verhandlungen müssen die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsbeschluss sein. Ziel solcher Verhandlungen sollte eine verbindliche und ehrliche Vereinbarung sein, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.“  

kfberlin schließt sich vorbehaltlos den Forderunge der BI Weltkulturerbe Potsdam an

                                         Pressemitteilung von kfberlin


Nun ist es offiziell: Beim Planfeststellungsbeschluss des BBI Schönefeld wurde wissentlich mit falschen Flugrouten gearbeitet. Es war bekannt, dass die Planungen, die Lärmgutachten und auch die Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht auf vorsätzlich getroffenen falschen Annahmen bezüglich der Flugrouten basierten. Es handelt sich nachweislich um eine bewusste Vertuschung und nicht um ein "Kommunikationsproblem", wie oft in den letzten Wochen behauptet.

Einen funktionsfähigen Flughafen wird Berlin wohl brauchen. Aber solch üble Planungs-Tricks sind völlig inakzeptabel. Vor allem, wenn so viele Menschen und Familien mit Ihrer Gesundheit und dem persönlichen wirtschaftlichen Ruin dafür bezahlen müssen. Unser Rechtsstaat muss verlässlich sein.

Deshalb schliessen wir uns als kfberlin vorbehaltlos den Forderungen der BI Weltkulturerbe Potsdam an:


Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.


Wir fordern von der Politik ernsthafte und belastbare Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.


Wir fordern die Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie die BBI Betreibergesellschaft auf, direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen muss es sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen. Diese muss möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschonen, ein striktes Nachtflugverbot enthalten und für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsehen.


Es kann nicht sein, dass Berlin, Potsdam und die Umlandgemeinden so bitter für einen politischen Betrug büssen müssen. Durch die Flugrouten des BBI dürfen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss keine neuen Betroffenheiten entstehen.

Dr. Marela Bone-Winkel
Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin"

kfberlin.de

Schreiben des früheren BBI-Chefs Herberg: Bürger und Gerichte wurden offenbar bewusst getäuscht

                                                  Pressemitteilung                10. Dezember 2010

Die „Bild“ hat in ihrer heutigen Ausgabe ein Schreiben des seinerzeitigen Geschäftsführers der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld GmbH (PPS) Dr. Götz Herberg vom 07. Oktober 1998 an das Bundesministerium für Verkehr veröffentlicht. Aus der PPS ist die heutige Berlin-Schönefeld GmbH hervorgegangen.

Das Schreiben von Dr. Götz Herberg liegt inzwischen auch der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam vor.

Es belegt unstreitig folgende Umstände:

-       Die BBI-Betreiber wussten, dass die ursprüngliche Flugrouten-Grobplanung der Deutschen Flugsicherung von März 1998 für den geplanten unabhängigen Parallelbetrieb der beiden Startbahnen unzulässig ist.

-       Die BBI-Betreiber verlangten vom Bundesverkehrsministerium bzw. von der DFS dennoch, an dieser falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, um Mehrkosten für zusätzliche Gutachten und eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens zu vermeiden.

-       Die BBI-Betreiber wiesen das Bundesverkehrsministerium bzw. die DFS im Zusammenhang mit ihrer Forderung, an der falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, ausdrücklich darauf hin, dass die endgültige Festlegung der Flugrouten ohnehin „erst mit Inbetriebnahme der Bahnsysteme erfolgt“.

-       Die DFS kam dem Verlangen der BBI-Betreiber nach und lieferte anschließend die gewünschte falsche Flugrouten-Grobplanung. Diese wurden daraufhin Teil des Planfeststellungsverfahrens.

Damit steht fest: Dem Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BBI Schönefeld wurden bewusst und wider besseren Wissens falsche Flugroutenplanungen sowie falsche, nicht relevante Gutachten zugrunde 

gelegt. Die Bürger und das Bundesverwaltungsgericht wurden vorsätzlich getäuscht. Die BBI-Genehmigung basiert auf wissentlich falschen Angaben der Flughafenbetreibergesellschaft und somit der Länder Berlin und Brandenburg als deren Eigentümer.

Inwieweit dies zu einer Aufhebung oder Nichtigkeit der BBI-Genehmigung führt, können wir als Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam nicht sagen. Wir können und müssen aber feststellen: Die politische und moralische Grundlage ist dem BBI Schönefeld nunmehr entzogen.

Die Genehmigung eines derart großen Infrastrukturprojekts kann und darf in Deutschland nicht auf bewusster Täuschung basieren – egal wie die verwaltungsrechtlichen Regelungen sein mögen.

Die Auseinandersetzung um den BBI hat damit eine neue Dimension erreicht: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik war bereits in den vergangenen Wochen massiv beschädigt. Durch Bekanntwerden des Schreibens von Dr. Herberg ist es nun nachhaltig zerstört.

Wenn der BBI bzw. die Länder Berlin und Brandenburg beim Bundesverkehrsministerium bzw. der DFS im Rahmen der Planfeststellung offenbar beliebig falsche Flugrouten bestellen konnten, legt dies den Verdacht nahe, dass Politik und Behörden im weiteren Verfahren ebenso tricksen und täuschen könnten.

Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer daher auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

Dazu bedarf es nunmehr ernsthafter und belastbarer Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.

Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen sollte sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.

Markus Peichl

Pressesprecher der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

BILD enthüllt Trickserei mit den Flugrouten

Vier Bürger aus Zeuthen, Stahnsdorf, Lichtenrade und Teltow wollen vor Gericht beweisen, dass bei der Grobplanung Flugrouten zugrunde gelegt wurden, bei denen von vornherein absehbar gewesen sei, dass sie den geplantem unabhängigen Flugbetrieb nicht erlauben. 

 Bildartikel vom 10.12.2010

Gesprächsrunde mit Vertretern des Umweltbundesamtes

Pressegespräch mit dem Umweltbundesamt

am Mittwoch, den 8. Dezember, um 15.30 Uhr im Lesezimmer des Fliegenden Holländers (Benkertstraße 5, 14467 Potsdam).

Im Vordergrund des Gespräches sollen die Möglichkeiten für einen optimalen Lärmschutz und die Rolle des Umweltbundesamtes innerhalb des Verfahrens stehen sowie Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm auf die Bevölkerung.

Treffen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung                    Potsdam 1. Dezember 2010

Gestern, Dienstag, 30. November 2010, fand von 19:00 bis 21:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus ein Treffen der Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg mit rund zwanzig Bürgerinitiativen zum Thema „BBI Flugrouten“ statt. Neben Axel Vogel, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, und Volker Ratzmann, seinem Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nahm auch Renate Künast an dem rund zweieinhalbstündigen Informationsgespräch teil. Frau Künast tritt im Herbst 2011 als bündnisgrüne Bürgermeisterkandidatin gegen Klaus Wowereit an.

Die Vertreter der zwölf Bürgerinitiativen, die im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen sind, nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern und die bündnisgrüne Parteispitze über den Stand der Dinge im Flugroutenstreit zu informieren.

Im Gesprächsverlauf zeigten sich wesentliche Übereinstimmungen zwischen dem „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Claudia Hämmerling, betonte, dass ihre Partei dem Vertrauensschutz der Bürger und der Verlässlichkeit von Entscheidungen und Auskünften staatlicher Institutionen höchste Priorität einräumt. Sie führte aus, dass sie es nicht für akzeptabel hält, wenn „Flugrouten plötzlich so stark von den ursprünglichen Planungen abweichen“. Auch Volker Ratzmann erklärte, dass „der Vertrauensschutz ein hoher Wert und wichtiger Faktor“ für Bündnis 90/Die Grünen sei. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, was im Laufe eines so großen Infrastrukturprojekts gesagt und versprochen wurde“, sagte Ratzmann.

Beide Grünen Politiker unterstützen damit die Forderung des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“, dass das Vertrauen der Bürger in den Planfeststellungsbeschluss und in die jahrelangen Auskünfte der Behörden absoluten Vorrang vor allen anderen Argumenten haben muss. „Wir freuen uns, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit großer Klarheit unserer Position angeschlossen hat“, sagt Markus Peichl, Sprecher des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“. „Die Konsequenz kann nur heißen: Die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren müssen alleinige Grundlage aller weiteren Gespräche, Verhandlungen und Planungen sein.“

Peichl fügt hinzu: “Wir sind zuversichtlich, dass uns Herr Ratzmann, Herr Vogel und Frau Künast nun auch in den Parlamenten unterstützen werden. Hier waren die Grünen bisher leider noch nicht allzu aktiv. Beim gestrigen Treffen haben uns die beiden Grünen Fraktionen jedenfalls entsprechende Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag zugesagt.“

Renate Künast sagte in ihrem Abschlussstatement, sowohl die Bürgerinitiativen als auch die Politik müssten jetzt nach vorne schauen und gemeinsam sehen, „wie wir den Flughafen kriegen, den man uns versprochen hat“. Man müsse dafür alle Werkzeuge nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehörten die Verhandlungen in der Fluglärmkommission ebenso wie das Schmieden politischer Bündnisse und gerechtfertigter Protest. Lediglich juristische Schritte halte sie für wenig aussichtsreich: „Man muss vielleicht darüber nachdenken, ob man die Gesetze ändert, damit bei einer Flughafenplanung am Ende nicht mehr völlig andere Flugrouten rauskommen können als am Anfang vorgesehen waren“, erklärte Frau Künast. „Doch von einer solchen Gesetzesänderung haben die Bürgerinitiativen nichts. Die käme für den BBI zu spät.“

Volker Ratzmann ergänzte: „Wir brauchen nicht unbedingt neue Gesetze. Es kommt auch auf den Vollzug der jetzigen Gesetze an. Auch die bestehenden Bestimmungen müssen aus unserer Sicht so angewendet werden, dass der Vertrauensschutz gilt.“

Großdemo in Schönefeld am 23. Januar 2011

Potsdam, 07. Dezember 2010

Das „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird eine Großdemonstration gegen Fluglärm vor dem Flughafen BBI Schönefeld für Sonntag, 23. Januar 2011, mittags anmelden. Das hat der Sprecherrat des Bündnisses bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ sind zwölf Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die sich dafür einsetzen, dass die alten Flugrouten, die dem BBI - Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, einzige und alleinige Basis aller Flugroutenfestlegung sein müssen.

Dieser Forderung wird das Bündnis bei der Demonstration in Schönefeld am 23. Januar 2011 Nachdruck verleihen. Damit wird der Protest dorthin getragen, wo er seine Wurzel hat: Vor die Tore eines Flughafens, der – entgegen den Beteuerungen der Politik – mit krassen Planungsfehlern und nicht nur mit verzeihlichen Kommunikationsdefiziten belastet ist.