Weitere Unterlagen aus dem BBI-Planfeststellungsverfahren bekräftigen den Verdacht der bewussten Täuschung

                                           Presseerklärung                   13. Dezember 2010

Am Freitag letzter Woche wurde ein Brief des früheren BBI-Chefs Dr. Götz Herberg bekannt, mit dem er 1998 Einfluss auf das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung (DFS) genommen hatte. Er bat in dem Schreiben darum, dass die DFS für die BBI-Planfeststellung nicht die eigentlich erforderlichen Flugrouten vorlegt, sondern an einer alten und überholten Routenplanung festhält. Die DFS lieferte anschließend exakt die Planung, die Dr. Herberg verlangte. Heute wurde bekannt, dass das Brandenburger Infrastrukturministerium darüber hinaus offenbar auch ein Schreiben der DFS manipuliert bzw. verfälscht hat. Dieses manipulierte Schreiben wurde augenscheinlich einem Gutachten beigefügt, das auch dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Zweck der Verfälschung war offenbar, die Erfordernis abknickender Flugrouten, wie sie im September 2010 bekannt wurde, zu verschleiern und stattdessen die alten, falschen Routen als geeignet darzustellen. Durch diese erneuten Enthüllungen ist der Fall BBI allem Anschein nach endgültig zum Betrugsfall geworden.

Markus Peichl, Sprecher des Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten, erklärt dazu: „Unser Bündnis ist entsetzt über die offenkundigen Manipulationen und Verfälschungen, mit denen die Genehmigung des BBI durchgedrückt wurde. Die bewusste Täuschung von Bürgern und Gerichten ist völlig inakzeptabel. Die in unserem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden die aufgetauchten Schriftstücke jetzt von ihren Anwälten sorgfältig prüfen lassen. Danach werden wir gemeinsam entscheiden, ob wir uns Klagen gegen den BBI anschließen bzw. diese selbst anstrengen.“

Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten kritisiert überdies die jüngsten Äußerungen des BBI und der Brandenburger Landesregierung zu den offenkundigen Täuschungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf schärfste. Bündnis-Sprecher Markus Peichl: „Wer jetzt auch noch abwiegelt, weiß nicht, wie man Rechtsstaatlichkeit buchstabiert. Die Aussagen von BBI- und Regierungs-Sprechern, der Brief von Dr. Herberg sei ‚Schnee von gestern’ und der Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig, egal wie er zustande gekommen sei, kann man nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Sie offenbaren die Arroganz und Überheblichkeit, mit der man sich augenscheinlich fortgesetzt über die berechtigten Interessen der Bürger hinwegsetzen will. Es ist selbstverständlich nicht unerheblich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss durch Täuschung und Manipulation zustande kommt. Wir erwarten von den BBIBetreibern und von der Politik, dass sie ein Mindestmaß an Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeitsempfinden aufbringen und sich nun endlich entsprechend äußern.“ Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten schlägt zur Lösung des Konflikts direkte Verhandlungen zwischen den Landesregierungen und den Bürgerinitiativen vor: „Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich wiederherzustellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müssen die Sache selbst in die Hand nehmen. Ein Wegducken und Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission darf es nicht länger geben. Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mir den Bürgerinitiativen Verhandlungen aufzunehmen. Basis solcher Verhandlungen müssen die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsbeschluss sein. Ziel solcher Verhandlungen sollte eine verbindliche und ehrliche Vereinbarung sein, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.“  

kfberlin schließt sich vorbehaltlos den Forderunge der BI Weltkulturerbe Potsdam an

                                         Pressemitteilung von kfberlin


Nun ist es offiziell: Beim Planfeststellungsbeschluss des BBI Schönefeld wurde wissentlich mit falschen Flugrouten gearbeitet. Es war bekannt, dass die Planungen, die Lärmgutachten und auch die Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht auf vorsätzlich getroffenen falschen Annahmen bezüglich der Flugrouten basierten. Es handelt sich nachweislich um eine bewusste Vertuschung und nicht um ein "Kommunikationsproblem", wie oft in den letzten Wochen behauptet.

Einen funktionsfähigen Flughafen wird Berlin wohl brauchen. Aber solch üble Planungs-Tricks sind völlig inakzeptabel. Vor allem, wenn so viele Menschen und Familien mit Ihrer Gesundheit und dem persönlichen wirtschaftlichen Ruin dafür bezahlen müssen. Unser Rechtsstaat muss verlässlich sein.

Deshalb schliessen wir uns als kfberlin vorbehaltlos den Forderungen der BI Weltkulturerbe Potsdam an:


Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.


Wir fordern von der Politik ernsthafte und belastbare Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.


Wir fordern die Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie die BBI Betreibergesellschaft auf, direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen muss es sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen. Diese muss möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschonen, ein striktes Nachtflugverbot enthalten und für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsehen.


Es kann nicht sein, dass Berlin, Potsdam und die Umlandgemeinden so bitter für einen politischen Betrug büssen müssen. Durch die Flugrouten des BBI dürfen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss keine neuen Betroffenheiten entstehen.

Dr. Marela Bone-Winkel
Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin"

kfberlin.de

Schreiben des früheren BBI-Chefs Herberg: Bürger und Gerichte wurden offenbar bewusst getäuscht

                                                  Pressemitteilung                10. Dezember 2010

Die „Bild“ hat in ihrer heutigen Ausgabe ein Schreiben des seinerzeitigen Geschäftsführers der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld GmbH (PPS) Dr. Götz Herberg vom 07. Oktober 1998 an das Bundesministerium für Verkehr veröffentlicht. Aus der PPS ist die heutige Berlin-Schönefeld GmbH hervorgegangen.

Das Schreiben von Dr. Götz Herberg liegt inzwischen auch der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam vor.

Es belegt unstreitig folgende Umstände:

-       Die BBI-Betreiber wussten, dass die ursprüngliche Flugrouten-Grobplanung der Deutschen Flugsicherung von März 1998 für den geplanten unabhängigen Parallelbetrieb der beiden Startbahnen unzulässig ist.

-       Die BBI-Betreiber verlangten vom Bundesverkehrsministerium bzw. von der DFS dennoch, an dieser falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, um Mehrkosten für zusätzliche Gutachten und eine Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens zu vermeiden.

-       Die BBI-Betreiber wiesen das Bundesverkehrsministerium bzw. die DFS im Zusammenhang mit ihrer Forderung, an der falschen Flugrouten-Grobplanung festzuhalten, ausdrücklich darauf hin, dass die endgültige Festlegung der Flugrouten ohnehin „erst mit Inbetriebnahme der Bahnsysteme erfolgt“.

-       Die DFS kam dem Verlangen der BBI-Betreiber nach und lieferte anschließend die gewünschte falsche Flugrouten-Grobplanung. Diese wurden daraufhin Teil des Planfeststellungsverfahrens.

Damit steht fest: Dem Planfeststellungsbeschluss des Flughafens BBI Schönefeld wurden bewusst und wider besseren Wissens falsche Flugroutenplanungen sowie falsche, nicht relevante Gutachten zugrunde 

gelegt. Die Bürger und das Bundesverwaltungsgericht wurden vorsätzlich getäuscht. Die BBI-Genehmigung basiert auf wissentlich falschen Angaben der Flughafenbetreibergesellschaft und somit der Länder Berlin und Brandenburg als deren Eigentümer.

Inwieweit dies zu einer Aufhebung oder Nichtigkeit der BBI-Genehmigung führt, können wir als Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam nicht sagen. Wir können und müssen aber feststellen: Die politische und moralische Grundlage ist dem BBI Schönefeld nunmehr entzogen.

Die Genehmigung eines derart großen Infrastrukturprojekts kann und darf in Deutschland nicht auf bewusster Täuschung basieren – egal wie die verwaltungsrechtlichen Regelungen sein mögen.

Die Auseinandersetzung um den BBI hat damit eine neue Dimension erreicht: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik war bereits in den vergangenen Wochen massiv beschädigt. Durch Bekanntwerden des Schreibens von Dr. Herberg ist es nun nachhaltig zerstört.

Wenn der BBI bzw. die Länder Berlin und Brandenburg beim Bundesverkehrsministerium bzw. der DFS im Rahmen der Planfeststellung offenbar beliebig falsche Flugrouten bestellen konnten, legt dies den Verdacht nahe, dass Politik und Behörden im weiteren Verfahren ebenso tricksen und täuschen könnten.

Wir fordern Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer daher auf, ohne weiteren Aufschub und ohne weitere Ablenkungsmanöver das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.

Dazu bedarf es nunmehr ernsthafter und belastbarer Initiativen. Ein Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission, eine Verschleierung von Tatsachen und ein Maulkorberlass für die angeblich verantwortlichen Flugroutenplaner bei der DFS darf es nicht länger geben.

Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mit den Bürgerinitiativen Gespräche und Verhandlungen über eine Lösung im BBI-Streit aufzunehmen. Ziel solcher Verhandlungen sollte sein, eine verbindliche und nachhaltige Vereinbarung zu treffen, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.

Markus Peichl

Pressesprecher der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

BILD enthüllt Trickserei mit den Flugrouten

Vier Bürger aus Zeuthen, Stahnsdorf, Lichtenrade und Teltow wollen vor Gericht beweisen, dass bei der Grobplanung Flugrouten zugrunde gelegt wurden, bei denen von vornherein absehbar gewesen sei, dass sie den geplantem unabhängigen Flugbetrieb nicht erlauben. 

 Bildartikel vom 10.12.2010

Gesprächsrunde mit Vertretern des Umweltbundesamtes

Pressegespräch mit dem Umweltbundesamt

am Mittwoch, den 8. Dezember, um 15.30 Uhr im Lesezimmer des Fliegenden Holländers (Benkertstraße 5, 14467 Potsdam).

Im Vordergrund des Gespräches sollen die Möglichkeiten für einen optimalen Lärmschutz und die Rolle des Umweltbundesamtes innerhalb des Verfahrens stehen sowie Erkenntnisse des Umweltbundesamtes zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm auf die Bevölkerung.

Treffen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung                    Potsdam 1. Dezember 2010

Gestern, Dienstag, 30. November 2010, fand von 19:00 bis 21:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus ein Treffen der Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg mit rund zwanzig Bürgerinitiativen zum Thema „BBI Flugrouten“ statt. Neben Axel Vogel, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, und Volker Ratzmann, seinem Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nahm auch Renate Künast an dem rund zweieinhalbstündigen Informationsgespräch teil. Frau Künast tritt im Herbst 2011 als bündnisgrüne Bürgermeisterkandidatin gegen Klaus Wowereit an.

Die Vertreter der zwölf Bürgerinitiativen, die im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen sind, nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern und die bündnisgrüne Parteispitze über den Stand der Dinge im Flugroutenstreit zu informieren.

Im Gesprächsverlauf zeigten sich wesentliche Übereinstimmungen zwischen dem „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Claudia Hämmerling, betonte, dass ihre Partei dem Vertrauensschutz der Bürger und der Verlässlichkeit von Entscheidungen und Auskünften staatlicher Institutionen höchste Priorität einräumt. Sie führte aus, dass sie es nicht für akzeptabel hält, wenn „Flugrouten plötzlich so stark von den ursprünglichen Planungen abweichen“. Auch Volker Ratzmann erklärte, dass „der Vertrauensschutz ein hoher Wert und wichtiger Faktor“ für Bündnis 90/Die Grünen sei. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, was im Laufe eines so großen Infrastrukturprojekts gesagt und versprochen wurde“, sagte Ratzmann.

Beide Grünen Politiker unterstützen damit die Forderung des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“, dass das Vertrauen der Bürger in den Planfeststellungsbeschluss und in die jahrelangen Auskünfte der Behörden absoluten Vorrang vor allen anderen Argumenten haben muss. „Wir freuen uns, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit großer Klarheit unserer Position angeschlossen hat“, sagt Markus Peichl, Sprecher des „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“. „Die Konsequenz kann nur heißen: Die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren müssen alleinige Grundlage aller weiteren Gespräche, Verhandlungen und Planungen sein.“

Peichl fügt hinzu: “Wir sind zuversichtlich, dass uns Herr Ratzmann, Herr Vogel und Frau Künast nun auch in den Parlamenten unterstützen werden. Hier waren die Grünen bisher leider noch nicht allzu aktiv. Beim gestrigen Treffen haben uns die beiden Grünen Fraktionen jedenfalls entsprechende Initiativen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag zugesagt.“

Renate Künast sagte in ihrem Abschlussstatement, sowohl die Bürgerinitiativen als auch die Politik müssten jetzt nach vorne schauen und gemeinsam sehen, „wie wir den Flughafen kriegen, den man uns versprochen hat“. Man müsse dafür alle Werkzeuge nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehörten die Verhandlungen in der Fluglärmkommission ebenso wie das Schmieden politischer Bündnisse und gerechtfertigter Protest. Lediglich juristische Schritte halte sie für wenig aussichtsreich: „Man muss vielleicht darüber nachdenken, ob man die Gesetze ändert, damit bei einer Flughafenplanung am Ende nicht mehr völlig andere Flugrouten rauskommen können als am Anfang vorgesehen waren“, erklärte Frau Künast. „Doch von einer solchen Gesetzesänderung haben die Bürgerinitiativen nichts. Die käme für den BBI zu spät.“

Volker Ratzmann ergänzte: „Wir brauchen nicht unbedingt neue Gesetze. Es kommt auch auf den Vollzug der jetzigen Gesetze an. Auch die bestehenden Bestimmungen müssen aus unserer Sicht so angewendet werden, dass der Vertrauensschutz gilt.“

Großdemo in Schönefeld am 23. Januar 2011

Potsdam, 07. Dezember 2010

Das „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird eine Großdemonstration gegen Fluglärm vor dem Flughafen BBI Schönefeld für Sonntag, 23. Januar 2011, mittags anmelden. Das hat der Sprecherrat des Bündnisses bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Im „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ sind zwölf Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die sich dafür einsetzen, dass die alten Flugrouten, die dem BBI - Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, einzige und alleinige Basis aller Flugroutenfestlegung sein müssen.

Dieser Forderung wird das Bündnis bei der Demonstration in Schönefeld am 23. Januar 2011 Nachdruck verleihen. Damit wird der Protest dorthin getragen, wo er seine Wurzel hat: Vor die Tore eines Flughafens, der – entgegen den Beteuerungen der Politik – mit krassen Planungsfehlern und nicht nur mit verzeihlichen Kommunikationsdefiziten belastet ist.

Flugrouten die wir auf der Bürgerversammlung gezeigt haben

Diese Flugrouten liegen dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde und wurden vom BBI bis Mitte 2010 auf Anfrage so kommuniziert. (Offizielle Pläne unter "Fakten")

Diese Flugrouten wurden von der Deutschen Flugsicherung am 6. September 2010 völlig überraschend bekannt gegeben. Sie weichen von der Planfeststellung massiv ab. (Offizielle Pläne unter "Fakten")

So werden die Flugrouten nach übereinstimmender Auskunft von Experten aller Voraussicht nach aussehen. Sie wären ein Kompromiss aus den Wirtschaftlichkeits-interessen der Fluglinien und dem berechtigten Schutz von Berlin, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf und ergeben sich aus der üblichen DFS-Berechnungsmethode.

Potsdam würde besonders stark überflogen werden.

Dieser Vorschlag des Brandenburger Umwelt-ministeriums würde Berlin und Potsdam verschonen. Für Lichtenrade, Mahlow-Nord und Schwielowsee wäre er nicht akzeptabel, weil er dort keine Entlastung brächte.

Experten gehen davon aus, dass der Vorschlag nicht realisiert wird, weil die Airlines dem Umfliegen von Potsdam wegen höherer Kosten nicht zustimmen werden. 

Markus Peichl fordert rechtsverbindliche Flugrouten

Auf der Stahnsdorfer Demonstration am vergangenen Samstag forderte Markus Peichl,  Sprecher BIWKP, die Flugrouten auch langfristig rechtssicher zu machen.

Als Reaktion auf den Bildartikel neuer Vorschlag des Umweltministeriums

Alternativer Vorschlag des brandenburgischen Umweltministeriums soll Potsdam umfliegen.
Artikel der Mopo vom 20.11.

Pressemitteilung zum heute veröffentlichten Bildartikel

Potsdam, den 19.November 2010

Die Sprecher der Brandenburger Staatskanzlei und der Berliner Senatskanzlei haben dementiert, dass es eine Absprache zwischen Ministerpräsident Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit über die Festlegung der Flugrouten des BBI Schönefeld von der Nordbahn in Richtung Westen gebe. Sie bezogen sich dabei auf einen Bericht der „Bild“, die eine solche Absprache gemeldet hatte.

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V. nimmt dieses Dementi zur Kenntnis.

Sie weist aber darauf hin, dass die Sprecher nicht dementiert haben, die Flugrouten würden so kommen, wie sie von der „BILD“ heute veröffentlicht wurden.

Dies mit gutem Grund. Alle Äußerungen, Anträge und Planungen der verantwortlichen Politiker und Behörden in den vergangenen Wochen laufen auf eine Lösung hinaus: Die westlichen Flugrouten von der Nordbahn gehen nicht mehr über Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, sie werden stattdessen bis Potsdam geführt und dort über dem Stadtgebiet verteilt.

Wenn die Politiker und Behörden ihre Äußerungen ernst meinen, ist kein anderer Schluss möglich:

-       Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat erklärt, von der Nordbahn müsse Richtung Westen geradeaus gestartet werden, bestenfalls unmittelbar nach dem Start leicht nach Norden geknickt und dann westlich geradeaus.

-       Der Ministerpräsident von Brandenburg, Mathias Platzeck, hat erklärt, die Westabflüge von der Nordbahn müssten zunächst leicht nach Norden knicken – etwa 6 bis 9 Grad – und dann westlich geradeaus führen.

-       Das Brandenburger Umweltministerium hat in einem Antrag an die Fluglärmkommission vorgeschlagen, die Westabflüge von der Nordbahn unmittelbar nach dem Start leicht nördlich zu verknicken, dann westlich geradeaus Richtung Nuthetal zu führen und schließlich über die Bahntrasse Richtung Norden zu leiten.

-       Der verantwortliche Staatssekretär im Brandenburger Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider, hat auf einer SPD-Veranstaltung erklärt, „der Berliner Süd-Westen werde wohl verschont“ und Brandenburg bekäme den Schwarzen Peter.

All das hätte eine einzige Konsequenz: Die westlichen Abflugrouten von der Nordbahn würden an Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vorbei führen.

Strittig bliebe lediglich, ob der Routenanfang eher über Mahlow oder eher über Lichtenrade geht. Danach decken sich aber alle Äußerungen, Anträge und Planungen. Sie sehen eine westliche Geradeaus-Führung an den oben genannten Berliner Bezirken und Brandenburger Gemeinden vor.

Nach den Planungsrichtlinien der DFS kann die Verteilung der Routen in Richtung Westen, Norden und Osten danach nur noch über Potsdam erfolgen. Die Berechnungsmatrix, bei der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz und einige weitere Kriterien berücksichtigt werden müssen, lässt keine andere Lösung zu. Die in der Routenplanung vom 6. September 2010 vorgesehene Ost-Schleife über Wannsee würde nach Potsdam verschoben werden. Alle anderen Belastungen blieben. Potsdam würde deutlich mehr Flugverkehr abbekommen als in jeder bisherigen Planung.

Mit anderen Worten: Potsdam wäre der große Verlierer. Die Landeshauptstadt wird verlärmt. An 365 Tagen im Jahr wird sie überflogen. In 1000 bis 3000 Metern Höhe - je nach Flugzeugtyp und je nachdem, ob sie wegen der Windverhältnisse gerade von An- oder Abflügen betroffen ist.

Ob der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident eine heimliche Absprache getroffen haben oder ob die Konsequenzen einer leichten nördlichen Abknickung mit anschließender westlicher Geradeausführung für den Bereich hinter Blankenfelde Mahlow einfach noch nicht bedacht wurden, spielt keine Rolle. Fakt ist: Die derzeitigen Äußerungen, Anträge und Planungen ziehen eine Maximalbetroffenheit an Flugbewegungen für Potsdam nach sich.

Dass diese Maximalbetroffenheit von der Politik und den Behörden in Kauf genommen wird, zeigen die Äußerungen aller Zuständigen – zuletzt auch von Staatssekretär Brettschneider – dass die Flugzeuge über Potsdam ja bereits „relativ hoch“ fliegen würden und daher keinen Lärm, sondern nur eine geringfügige Belästigung verursachen.

Diese Äußerungen machen deutlich: Die drohende Verlärmung von Potsdam wird von der Politik nicht erkannt.

Sie ist aber evident: Rund 300 Flugbewegungen pro Tag in 1000 bis 3000 Metern bedeuten einen permanenten, gesundheitsschädlichen Schallteppich über der Landeshauptstadt.

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam muss mit großer Sorge feststellen, dass insbesondere die Potsdamer Stadtpolitiker bislang kaum tätig geworden sind.

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses war erkennbar, dass die Potsdamer Stadtverordneten so gut wie keine Sachkenntnis und kaum Problembewusstsein in Sachen BBI haben. Der CDU-Stadtverordnete Klaus Rieds brachte einen vagen Antrag zur Fluglärmdebatte ein, meinte aber, er könne ihn eigentlich gar nicht richtig begründen, weil er noch nicht genug Kenntnis über die Angelegenheit habe und selber erstmal „mehr darüber hören wolle“. Lediglich die Beigeordnete Elona Müller und der Stadtverordnete Björn Teuteberg meldeten sich anschließend mit fachlich und inhaltlich fundierten Statements zu Wort. Alle anderen Redebeiträge ließen Unkenntnis und mangelnde Information erkennen. Am Ende zog die CDU ihren Antrag zurück.

Nach einer zehnwöchigen Debatte um die BBI-Flugrouten haben die Potsdamer Stadtparlamentarier sich offenkundig noch nicht einmal mit der drohenden Verlärmung ihrer Stadt beschäftigt.

Abschließend sei mit aller Dringlichkeit angemerkt: Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam begrüßt ausdrücklich, dass Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und andere Gemeinden nach den neuesten Vorschlägen und Planungen nicht mehr überflogen werden sollen. Dies war und ist auch unser Ziel. Dies muss und soll auch so bleiben.

Wir wollen kein Zurück zu den Flugrouten vom 6. September 2010, sondern ein Zurück zu den ursprünglichen Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren und keinerlei Neubetroffenheiten.

Wenn jetzt anderweitige Planungen und Lösungen erarbeitet werden, darf dies aber in keinem Fall zu Lasten von Potsdam gehen. Es darf auch in keinem Fall zu „Separatlösungen“ für einzelne Bezirke oder Gemeinden führen, die Potsdam zum Verlierer machen würden.

Unser Ziel heißt: Auch Potsdam muss – wie Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und andere – umflogen werden.

Jets starten direkt über Potsdam

Der heutige Bildbericht bestätigt unsere Befürchtung.

Jets starten über Potsdam bild.de 19.11.

Pressemitteilung zum Rücktritt von Bernd Habermann

Bündnis Berlin Brandenburg
gegen neue Flugrouten

Pressemitteilung zum Rücktritt von Bernd Habermann

Potsdam, den 18. November 2010

Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ nimmt
die Entscheidung von Bernd Habermann, als Vorsitzender der
Fluglärmkommission für den BBI Schönefeld zurückzutreten, mit
Respekt zur Kenntnis.

Herr Habermann hat sich Jahre lang für den Schutz der Anwohner
des BBI Schönefeld vor Fluglärm eingesetzt. Politik und
Flughafenbetreiber haben ihm seine Arbeit nicht leicht gemacht.
Dennoch hat er stets alles daran gesetzt, dem Lärmschutz Gewicht zu
geben. Dafür gebührt ihm Dank.

Der Rücktritt von Herrn Habermann eröffnet nun die Möglichkeit,
den Vorsitz der Fluglärmkommission mit einer unabhängigen
Persönlichkeit zu besetzen, die als ehrlicher Makler auftritt und die
teilweise widerstreitenden Interessen zu einer einvernehmlichen
Lösung zusammenführt.

Dies ist umso wichtiger, als die Fluglärmkommission auf insgesamt
34 Mitglieder angewachsen ist und einer professionellen Leitung
bedarf. Augenmaß, Sachkenntnis und Fairness müssen den neuen
Vorsitzenden auszeichnen. Geeignete Kandidaten finden sich,
nach unserer festen Überzeugung, insbesondere unter den neuen
Mitgliedern der Fluglärmkommission, die von der jahrelangen Arbeit
in diesem Gremium noch nicht geprägt sind. Offenheit für neue
Lösungsansätze ist das Gebot der Stunde. Nicht zuletzt dafür hat
Bernd Habermann Platz gemacht.

Der Rücktritt von Herrn Habermann ermöglicht aber noch eine
weitere, dringend nötige Veränderung in der Fluglärmkommission:
Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ fordert,
dass im Zuge der Neubesetzung des Vorsitzenden nun auch alle
Bürgerinitiativen mit Gast-Status an den FLK-Sitzungen teilnehmen
können.

Markus Peichl
Sprecher Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“

Infoveranstaltung der SPD Potsdam am 16.11.10 mit Rainer Bretschneider und Siegfried de Witt

 Auf der gestrigen Veranstaltung stellte Rainer Bretschneider, zuständiger Staatssekretär MIL Brandenburg, die aktuelle Situation in der Flugrouten-Auseinandersetzung dar und erklärte zunächst, dass es sich bislang vor allem um ein Kommunikationsproblem gehandelt habe. Im Planfeststellungsverfahren sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Flugrouten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden und man bei einem Flugplatz immer davon ausgehen müsse, dass Flugzeuge in einem  25 km Radius über die Häuser fliegen. 

Brettschneider sagte, ein für ihn wichtiges Problemfeld sei der Überflug über Mahlow. Das Abknicken auf der nördlichen Startbahn um 15° in der neuen Flugroutenplanung vom 6. September 2010 sei erfolgt, um Mahlow vom Fluglärm zu verschonen. Insgesamt seien aber nur 15°  zwischen beiden Startbahnen notwendig, also 2 mal 7,5° oder einmal 15° im Süden und Geradeausflug im Norden.

Zur Situation in Potsdam verwies Herr Bretschneider darauf, dass heute bereits in manchen Wohnvierteln – unter anderem in Eiche, wo er selbst wohnt - die Flugzeuge in Höhen zwischen 900 und 1500 Metern Richtung Tegel landen und es bislang noch niemanden richtig gestört habe. Die Kleinflugzeuge und der „Rosinenbomber“, so Brettschneiders subjektive Wahrnehmung, seien zwar ein Problem, nicht aber die landenden Passagierjets. Die würden erst jetzt durch die Sensibilisierung wegen der Fluglärm-Diskussion wahrgenommen werden. „Würde man im Garten sitzen“, so Bretschneider, „könnte man trotz eines solchen Passierjet-Überflugs ungestört seine Gespräche weiterführen, ohne belästigt zu werden“. Potsdam sei die am weitesten entfernte Gemeinde vom Flugplatz und seine Solidarität nehme „mit der Entfernung zum Flugplatz ab“.

Siegfried de Witt, Berliner Verwaltungsrechtler und Flughafenexperte, unterstrich mehrfach, dass Potsdam aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit habe, gegen das Überfliegen vorzugehen, da die Flughöhen weit über den unzumutbaren Grenzwerten liege. 

Die jetzt geplanten Landeanflüge lägen laut Brettschneider bereits dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde. Hier gebe es also keine Abweichungen. Diese Landerouten führten über Werder, die Havelseen und ganz Potsdam. Sie hätten eine Höhe von ca. 900 bis 1.500 Metern und entsprächen damit in etwa den heutigen Landeanflügen für Tegel. Zur Anzahl äußerte er sich vage. Er sprach von ca. 180 bis 190 Flugbewegungen pro Tag, die Potsdam wohl treffen würden. Das Publikum schenkte dem wenig Glauben. Es wurde geäußert, dass die Anzahl doch deutlich höher liegen müsse, wenn die vorgelegten Kapazitäts-Berechnungen für den BBI stimmten. Brettschneider räumte ein, dass die Flugdichte über Potsdam jedenfalls größer sein werde als durch die heutigen Tegel-Landeanflüge. 

Bretschneider ließ erkennen, dass sich Brandenburg und Berlin für die Starts von der Nordbahn in Richtung Westen inzwischen offenbar auf eine Lösung verständigt haben. Diese besteht offenkundig in einer Route, die zunächst irgendwo zwischen Mahlow und Lichtenrade führt, dann geradeaus Richtung Nuthetal geht, von dort nördlich abzweigt und sich am Ende über Potsdam in drei Richtungen teilt.  Eine solche Routenführung hatte auch das Brandenburger Umweltministerium in einem Antrag an die Fluglärmkommission vorgeschlagen, allerdings ursprünglich mit einer stärkeren Belastung von Lichtenrade.

Brettschneider beharrte darauf, dass diese startenden Flugzeuge Potsdam in etwa 3000 Metern überfliegen würden. Auf Nachfragen des Publikums, das ihm vorhielt, die Flughöhen würden laut Experten und Presseberichten auch über Potsdam teilweise bei 1350 Metern liegen, wich Brettschneider aus. Er habe von solchen „Schätzungen“ keine Kenntnis und gehe von 3.000 Metern aus.

Auf die Frage, ob die Ostschleife, die laut der Flugroutenplanung vom 6. November 2010 über Wannsee führen sollte, nun zusätzlich über Potsdam gelegt werde und die Landeshauptstadt somit jetzt noch mehr Fluglärm abbekommt, stellte Bretschneider sichtlich resigniert fest, dass die reichen Berliner Vororte so viel Druck aufgebaut hätten, dass Brandenburg nun eben mehr belastet werde. Er entschuldigte das sogleich damit, dass der Flughafen ja auch in Brandenburg liege und man das deshalb tragen müsse.

Auf eine weitere Nachfrage erklärte Brettschneider, die Flugroutenkorridore würde über Potsdam eine Breite von etwa drei Kilometern haben. Zur Breite des Lärmkegels, der dann auf dem Boden ankommt, äußerte er sich nicht. Er führte schließlich aus, dass Potsdam 365 Tage im Jahr überflogen werde. Ein Drittel des Jahres werde die Landeshauptstadt von Landungen betroffen sein, zwei Drittel von Starts. Brettschneider meinte abschließend, vermutlich werde Brandenburg in der gesamten Auseinadersetzung den schwarzen Peter ziehen und deutlich schlechter gestellt werden als mit dem aktuellen Vorschlag der DFS.

Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ gegründet

Presseerklärung

Potsdam, 4. November 2010 - Die folgenden Bürgerinitiativen haben sich heute zum Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen:

Das gemeinsame Ziel lautet: Die alten, ursprünglichen Flugrouten, auf denen das Planfeststellungsverfahren basiert, müssen verbindliche und alleinige Grundlage aller weiteren Flugroutenplanungen sein. Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren.

Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ ist die größte Allianz, die seit der Auseinadersetzung um den drohenden BBI-Fluglärm gebildet wurde. Die darin vertretenen Gemeinden und Bezirke umfassen insgesamt rund 606.000 Einwohner. Damit ist zum ersten Mal sicher gestellt, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und gebündelt durchgesetzt werden können.

Die Schirmherrschaft für das Bündnis hat Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl übernommen. Sie war die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR und ist heute Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes.

Frau Dr. Bergmann-Pohl hat in einem Grußwort an das neue BI-Bündnis betont, dass Sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger „aus vollem Herzen“ unterstützt: „Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Zusagen und Entscheidungen staatlicher Institutionen Gültigkeit haben. Intransparenz und Winkelzüge zerstören das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie erzeugen das Gefühl von Willkür – ein Gefühl, das wir in unserem Land nie mehr haben wollen. Auch nicht bei der Planung und Festlegung von Flugrouten für einen Flughafen, auf den sich bisher die überwiegende Mehrheit der Brandenburger und Berliner gefreut hat.“

Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird die alleinige Gültigkeit der alten Flugrouten mit allen Mitteln durchsetzen. Es schließt nicht aus, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig - die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen.

• Flughafengemeinde Gross Ziethen
• Kleinmachnow
• kf Berlin
• Lichtenrade
• Mahlow Nord
• Potsdam
• Rangsdorf
• Stahnsdorf
• Teltow
• Wannsee
• Zeuthen

Alle Bürgerinitiativen, die sich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der alten Flugrouten einsetzen, sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ anzuschließen.

Heute, 4. November 2010, um 19:00 Uhr stellt sich das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolasee, Kirchweg 6, 14129 Berlin der Presse vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

Kontakt / Pressesprecher „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“:
Markus Peichl
Email: info@weltkulturerbepotsdam.de

Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesverkehrsministerium

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

Ministerpräsident Platzeck und Bürgermeister Wowereit sollen Ramsauers Beispiel folgen

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam begrüßt die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Auseinandersetzung um die Flugrouten für den Flughafen BBI Schönefeld. Sie sind ein wichtiger Schritt, das Fluglärmproblem zu lösen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Minister Ramsauer hatte gestern Abend erklärt, dass die alten Flugrouten, die dem Planfeststellungsbeschluss und der Genehmigung des BBI zu Grunde lagen, Gültigkeit haben müssen und weiterhin die Basis für die weitere Flugroutenplanungen bilden.

Diese Forderung hatten die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam und die BI „Sacrow gegen Fluglärm“ seit ihrer Gründung selbst erhoben. Sie sehen sich daher in ihrer Haltung bestärkt, dass das Planfeststellungsverfahren und die Flugroutenfestlegung nicht voneinander zu trennen sind.

„Ministerpräsident Platzeck und der Regierende Bürgermeister Wowereit sollten Ramsauers Beispiel folgen und nun ebenfalls unmissverständlich erklären, dass der Vertrauensschutz der Bürger Vorrang hat und die alten Flugrouten die Grundlage aller weiteren Planungen sein müssen,“ sagt BI-Sprecher Markus Peichl.

Bei einem sehr konstruktiven Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesministerium für Verkehr, an dem auch Vertreter der BIs „Berlin gegen Fluglärm“, „Teltow gegen Fluglärm“ und „Lichtenrade gegen Fluglärm“ teilnahmen, hatte Markus Peichl heute Vormittag Gelegenheit, die Position der BI Weltkulturerbe Potsdam zu erläutern und genauere Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums zum Thema BBI zu erfahren. Staatssekretär Scheuerle und die BI-Vertreter vereinbarten einen engen Informationsaustausch und weitere Treffen.

Brief an den Staatssekretär Bretschneider

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bretschneider,

wir möchten uns nochmals für Ihre Einladung zum Informationsgespräch mit den Kommunen und Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen über die geplanten BBI-Flugrouten am 22. Oktober 2010 bedanken. Wir haben sehr gerne daran teilgenommen und Ihre dortigen Äußerungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Sie selbst sprachen ja von erheblichen Kommunikationsdefiziten und offenkundigen Informationsfehlern seitens der Brandenburger Landesregierung im bisherigen BBI-Verfahren. Ihre Ausführungen ließen aber auch erkennen, dass es schwerwiegende Planungs- und Genehmigungsfehler gab.

Mit großem Erstaunen haben wir beispielsweise vernommen, dass Sie grundsätzlich die Auffassung vertreten, das Brandenburger Infrastrukturministerium sei im Rahmen des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens nur für den Bau und die Infrastruktur des Flughafens BBI Schönefeld verantwortlich, nicht jedoch für die Festlegung der Flugrouten. Dies sei – unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien – allein die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung.

Die Deutsche Flugsicherung wiederum steht – wie sowohl Sie als auch die Flugsicherung selbst mehrfach betont haben – auf dem Standpunkt, sie habe keinerlei Einfluss auf die Planung und den Bau des Flughafens, sie lege die Flugrouten lediglich so fest, wie sich dies aus dessen baulichen und infrastrukturellen Gegebenheiten herleite.

Mit anderen Worten: Es wird Verantwortung hin- und hergeschoben. Im Ergebnis würden Ihre Einlassungen darauf hinauslaufen, dass Sie das Planfeststellungsverfahren losgelöst von den sich daraus ergebenden Flugrouten und der damit verbundenen Lärm- und Umweltbelastung durchgeführt haben und auch durchführen durften.

Wir vertreten dazu eine genau gegenteilige Ansicht: Planfeststellungsverfahren, Bau und die sich am Ende ergebenden Flugrouten sind nicht voneinander zu trennen. Sie bedingen einander und bestimmen daher insgesamt das komplette Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Anderslautende verwaltungsrechtliche Regelungen sind nach unserer festen Überzeugung verfassungswidrig.

Dies wird sich gegebenenfalls höchst- und verfassungsgerichtlich klären lassen.

Ihren Ausführungen konnten wir aber auch entnehmen, dass Ihnen an einer konfrontativen Auseinandersetzung, die letztlich sogar die Aufhebung der Genehmigung des Flughafens BBI-Schönefeld zur Folge hätte, nicht gelegen ist, sondern dass Sie im Konsens mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung anstreben, die sowohl eine geringe Lärm- und Umweltbelastung der betroffenen Regionen als auch einen wirtschaftlichen Flughafenbetrieb ermöglicht.

Wir betonen ausdrücklich, dass dies auch in unserem Interesse ist.

Der von Ihnen angestrebte Informationsaustausch zwischen Behörde und Bürgern kann allerdings nur dann erfolgreich verlaufen, wenn er von Ihrer Seite ernsthaft betrieben wird. Für ein konstruktives Ergebnis ist es unabdingbar, dass Sie sich Argumenten öffnen und Gegebenheiten berücksichtigen, denen sich das Infrastrukturministerium und die Landesregierung bislang verschlossen haben.

Wie Sie wissen, vertreten wir als Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam die Interessen von zehntausenden Potsdamerinnen und Potsdamern, die vom Fluglärm des BBI durch die derzeitigen Planungen deutlich stärker betroffen wären, als dies bislang bekannt war und offen gelegt wurde. Wir setzen uns darüber hinaus aber auch für den lärmfreien und umweltverträglichen Erhalt eines wertvollen Naherholungsgebietes ein.

Wir werden mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass das Naturschutzgebiet Königswald, Sacrow und Havelseen und das Unesco-Weltkulturerbe Preussische Schlösser und Gärten von Ab- und Anflugrouten des neuen Flughafens BBI Schönefeld vollkommen verschont werden.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, gelten für Naturschutzgebiete beim Lärm- und Emissionsschutz besonders strenge rechtliche Richtlinien. Wie Ihnen sicher ebenfalls bekannt ist, gelten für eine zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Region ausgesprochen weitgehende Auflagen für den Geräusch- und Umweltschutz sowie für den Status-quo-Erhalt. Wie Ihnen bestimmt auch bekannt ist, führt das Überfliegen von großen Seen- und Flusslandschaften durch die Reflexion der Wasseroberfläche zu einer erheblichen Verstärkung des Lärms, sodass die erlaubten Dezibel-Grenzwerte hier auch bei verhältnismäßig hohen Überflügen überschritten werden können.

Alle diese Aspekte wurden bei der Prüfung der jetzt vorgesehenen Flugrouten noch nicht berücksichtigt. Alle diese Aspekte betreffen aber die Region Potsdam, zu deren Schutz wir unsere Bürgerinitiative gegründet haben.

Ein solcher Schutz müsste nicht zuletzt auch im Interesse der Brandenburger Landesregierung und des Brandenburger Infrastrukturministeriums sein: Das Potsdamer Unesco-Weltkulturerbe und die angrenzenden Naturschutzgebiete werden Jahr für Jahr von Millionen Touristen besucht. Sie sind daher ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Region. Wir können nicht glauben, dass dem Land Brandenburg und insbesondere Ihrem Haus daran gelegen ist, dieses beliebte Tourismus- und Naherholungsgebiet durch Fluglärm-Emission zu zerstören und die Besucher von hier zu vertreiben.

Um es zu verdeutlichen: Durch den Tourismus wurde 2009 in Potsdam ein Brutto-Umsatz von 753 Millionen Euro erzielt. Wollen Sie und Ihr Haus eine solche ökonomische Größenordnung durch Fluglärm und Flugabgase ernsthaft aufs Spiel setzen?

Da Sie angeboten haben, den Informationsaustausch mit den Bürgerinitiativen zu suchen, möchten wir Sie bitten, sich kurzfristig mit Vertretern unserer Bürgerinitiative zu einem ausführlichen Gespräch zu treffen. Dabei sollte es vorrangig um die Belange der in Potsdam lebenden Menschen, des zu Potsdam gehörenden Unesco-Weltkulturerbes und der an Potsdam angrenzenden Naturschutzgebiete gehen. Die oben skizzierten gesetzlichen Vorgaben bezüglich der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Region würden wir dann gerne in den Mittelpunkt unseres Gesprächs rücken. Möglicherweise können wir Sie auch über rechtliche Richtlinien informieren, die Ihnen noch nicht bekannt waren und die Sie beim Genehmigungsverfahren bzw. Ihren Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung über die Flugroutenfestlegung bislang unberücksichtigt gelassen haben.

Zur Vorbereitung eines solchen Gesprächs würden wir Sie bitten, uns im Vorwege möglichst unbürokratisch folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Flugrouten, Flughöhen und Flugbewegungen lagen dem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen BBI-Schönefeld zugrunde?

2. Welche Flugrouten, Flughöhen und Flugbewegungen waren dem Antrag für das Planfeststellungsverfahren als Anlage „DES“ (Datenerfassungssystem) beigefügt und somit dessen Bestandteil?

3. Welche Flugrouten lagen dem Bundesverwaltungsgericht vor, als dieses die Genehmigung für den Bau des Flughafens BBI-Schönefeld und den Planfeststellungsbeschluss für rechtens erklärte?

4. Wurde das Bundesumweltamt von Ihnen bereits mit der Planung bzw. Festlegung der BBI-Flugrouten befasst?

5. Wenn ja, wann, mit welchen Fragestellungen und mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, für wann ist dies vorgesehen?

7. Wie schätzt das Brandenburger Infrastrukturministerium die Folgen von Flugrouten in erheblicher Zahl und niedriger Höhe über dem Unesco-Weltkulturerbe Preussische Schlösser und Gärten und dem Naturschutzgebiet Königswald, Sacrow und Havelseen ein? Welche negativen Auswirkungen hätten sie für den Tourismus und die Attraktivität der Region?

8. Bis zu welcher Höhe, bis zu welchen Dezibel-Werten und bis zu welcher Anzahl wären Überflüge über dem Unesco-Weltkulturerbe und dem Naturschutzgebiet Königswald, Sacrow und Havelseen aus Sicht des Brandenburger Infrastrukturministeriums hinnehmbar?

Da wir die Position der Stadt Potsdam für die Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2010 gemeinsam mit der Beigeordneten für Umwelt und Soziales, Frau Elona Müller, möglichst präzise und sachkundig vorbereiten möchten, ist leider rasches Handeln erforderlich.

Wir möchten Sie daher bitten, die oben genannten Fragen bis spätestens 29. Oktober 2010 schriftlich zu beantworten und sich, wenn irgend möglich, noch vor der Sitzung der Lärmschutzkommission mit uns zu einem Gespräch zu treffen.

Wir richten uns selbstverständlich nach Ihrem sicher sehr überfüllten Terminkalender und stehen für ein solches Gespräch jederzeit zur Verfügung.

Wir freuen uns sehr auf Ihre geschätzte Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Markus Peichl

Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

Was bedeuten die geplanten Flugrouten?

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die für den Großflughafen BBI geplanten Abflugrouten vorgestellt. Die DFS und manche Politiker behaupten, die Lärm- und Schadstoffbelastung würde sich für Potsdam kaum verändern. Doch stimmt das wirklich?
Angeblich werden vom BBI startende Flugzeuge in 1000 - 3000 m Höhe über Potsdam fliegen. (Bitte verfolgen Sie zu diesen Angaben in den nächsten 14 Tagen aufmerksam die Presse.) Wie viele in Tegel und Schönefeld startende Flugzeuge fliegen derzeit in bis zu 2400 m Höhe über Potsdam? Etwa 3 bis 4 pro Woche. (Siehe Internetseite der DFS, „Flugverläufe“.)

Bald hätten wir in Potsdam  pro Stunde mehr startende Flugzeuge in bis zu 1000 - 3000 m Höhe als derzeit in einer ganzen Woche!

Doch gibt es nicht jetzt schon viele niedrig fliegende und laute Flugzeuge über Potsdam? Durchaus, doch dies sind fast ausnahmslos landende Flugzeuge. Landende Flugzeuge fliegen mit ca. 40% Drehzahl, startende Flugzeuge jedoch mit ca. 90% Drehzahl. Bislang wurde im Zusammenhang mit dem BBI ausschließlich über startende Maschinen gesprochen. Der landende Flugverkehr kommt noch hinzu.

Entgegen den Behauptungen mancher Politiker würden ab 2012 wesentlich mehr Flugzeuge über Potsdam fliegen, die zudem auch noch wesentlich lauter wären!

Wir fordern, dass der Flugverkehr vom BBI so weit wie möglich über dünn besiedeltes Gebiet geführt wird und NICHT über die Millionenstadt Berlin, NICHT über das Naherholungsgebiet im Berliner Südwesten, NICHT über den nuklearen Forschungsreaktor im Helmholtz-Zentrum, NICHT über das Weltkulturerbe Pfaueninsel und NICHT über die Potsdamer Schlösser und Gärten!

Bitte helfen Sie uns dabei zu verhindern, dass Potsdam ab 2012 in eine Lärm- und Abgaszone verwandelt wird!