Aktionstag am 19. April 2024

 

SVV-Beschluss Havelwasser in der Landschaft lassen

 

Änderungsantrag der Grünen zum Beschluss der SVV

Entwurf zum Beschlussvorschlag

Im KUMA  am 27.o2.2025:__ANTRAG_Nr. 24/SVV/1449.1__(Fraktion Die Grünen/Volt…)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für den städtischen Haushalt kostenneutralen Konzepte, Projekte und Maßnahmen - auch von Dritten (bspw. BUND, Kommunales Nachbarschaftsforum und Anderen - zu unterstützen und fachlich zu begleiten,
die einen Beitrag dazu leisten, überschüssiges  Havelwasser im Raum Potsdam in der Landschaft zu halten, um das Absinken des Grundwasserspiegels sowie des Wasserspiegels vom Sacrower und Groß Glienicker See abzubremsen. Diese Konzepte bzw. Projekte sollen 2025/2026 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat Groß Glienicke vorgestellt werden

Begründung:

1.Die Stadt Potsdam muss Sparen – die Stadt hat kein GELD für eigene Konzeptentwicklung und Projekte

2. Andererseits hat die Stadt ( lt. EWP, 2023 ) zukünftig einen um 20- 30 % erhöhten Trinkwasserbedarf und muss dazu vorsorglich Ihre Grundwasserspeicher und Trinkwasservorräte im Potsdamer Norden stabilisieren, resilienter gestalten und ggf. sogar auffüllen!

3. Dafür ist sie auf die (kostenneutrale) Hilfe Dritter Partner angewiesen, die mit gewässerbezogenen Klimaanpassungsstrategien Wasser in der Potsdamer Landschaft halten und die lokal bzw. regional. vorhandenen Puffersysteme (Feuchtgebiete, Moore, Seen) klimaresilienter gestalten und stabilisieren.

4.Entsprechende Konzepte und Projekte dritter Partner – wie  BUND oder Kommunalen Nachbarschaftsforums - sind z.T. bereits in Vorbereitung oder Planung (siehe Hinweis der Verwaltung auf die MBS des KNF).
Diese benötigen dazu jedoch die fachliche Begleitung und Unterstützung durch Politik und Verwaltung der LHP (bspw. ggf. UNB, UWB, Naturschutzbeirat etc), um mit entsprechenden Bedarfsmeldungen und positiven Voten externe Finanzierungsquellen des BUNDES (ANK) , des LANDES und der EU aktivieren zu können.

5. Der OBR-GG hatte den vorliegenden Antrag ursprünglich gestellt, um den OBM zu beauftragen, ein Umsetzungskonzept zur Stabilisierung des Wasserhaushalts der Seen zu entwickeln, das die vorliegenden Ergebnisse aus dem zweijährigen Dialogverfahren mit dem BA Spandau und der Zivilgesellschaft und aus dem inzwischen abgeschlossenen dreijährigen Forschungsprojekt zur  „Fallstudie 1: Groß Glienicker See und Sacrower See“ von CliWaC angemessen berücksichtigt.

Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, wurde in etwa zeitgleich mit der Antragsstellung des OBR von der Stadt über das kommunale Nachbarschaftsforum beim MLEUV jedoch der Antrag auf eine neue  „Machbarkeitsstudie“ gestellt, in dem durch nachträgliche Abänderungen des Ausschreibungstextes bzw. Konzeptes die ursprüngliche, ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Alternativen der Umsetzung von geeigneten Maßnahmen  explizit ausgeschlossen und auf allgemeine „grundlegende Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit“... enggeführt wurde.
 

Diese kontraproduktive Passage auf S. 3 (4.Absatz) soll vor der öffentlichen Ausschreibung dringend korrigiert werden, um effiziente Ergebnisse sicherzustellen